„Nach Lissabon – ist die EU demokratischer geworden?“

Die JEF Niedersachsen führt zum Thema  „Nach Lissabon – ist die EU demokratischer geworden?“   am 28.11.09 ab 16.00 Uhr in Hannover, Bödekerstr. 11, 1. Etage, in den neuen Tagungsräumen der Agentur für Arbeit,  ein Seminar durch.   Herzlich eingeladen sind alle Interessierten.   Besonders …

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Wir sind jung, wir sind aktiv, wir sind revolutionär!

Der diesjährige Jubiläumskongress der JEF wurde genutzt, um über einen inhaltlich sehr spannenden Leitantrag zu debattieren. Nachfolgend ein kleiner Ausschnitt: Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) treten bereits seit ihrer Gründung 1949 für ein föderal organisiertes Europa ein. Die JEF sind überzeugt, dass die Zeit gekommen …

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EU-Verhandlungen mit Kroatien: Grünes Licht für Fortsetzung

Die EU-Botschafter in Brüssel haben heute grünes Licht für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien gegeben, nachdem Slowenien nach neun Monate langer Blockade elf Kapitel freigegeben hatte. Quelle: http://news.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2Fticker%2F342969.html Damit kann die von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für Freitag in Brüssel einberufene Beitrittskonferenz mit Kroatien stattfinden, …

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Erneute Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen

Das BVerfG hat die erneute Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die Begleitgesetze durch Kammerbeschluss wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Das heißt, dass der Bundespräsident nicht nur die Gesetze ausfertigen, sondern auch die ihn bereits vorliegende Ratifikationsurkunde unterschreiben kann, so dass …

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