Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – Doch was bedeutet das für uns und Europa?

Seit gestern läuft die deutsche EU-Ratspräsidentschaft! Bis zum 31. Dezember übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und hat dabei die Aufgabe, als Moderator die verschiedenen Interessen und Positionen der Mitgliedstaaten zusammenzuführen.

Durch die Notwendigkeit, den mehrjährigen Finanzrahmen zu beschließen und ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen nach dem Austritt auszuhandeln, ist die Ratspräsidentschaft an sich schon eine Herausforderung. Hinzu kommt die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und der wirtschaftliche Wiederaufbau Europas. Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch gemeinsame Lösungen hinsichtlich der Migrations- und Asylpolitik sowie des Klimaschutzes gefunden werden müssen. All diese Themen bieten ein großes Konfliktpotential zwischen den Mitgliedstaaten. Insbesondere nach den Corona-Alleingängen einiger Regierungen, den Sanktionsverfahren gegen Polen und Ungarn sowie ganz aktuell das Streitthema um Finanzhilfen für Mitgliedstaaten mit besonders hohen Corona-bedingten Haushaltsdefiziten stellt sich erneut die Frage nach der Geschlossenheit der Europäischen Union.

Als proeuropäischer Jugendverband freuen wir uns darüber, dass einige Forderungen, die wir in unserem Leitantrag an die deutsche Ratspräsidentschaft gestellt haben, Erwähnung im Programm der Bundesregierung finden. Eines der Ziele der Ratspräsidentschaft ist, die Pandemieprävention unter anderem durch das Zentrum für Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sicherzustellen. Darüber hinaus ist für eine wirtschaftlich wettbewerbsfähige EU aber auch die Digitalisierung entscheidend, die vorangebracht werden soll.

Auch die Kopplung von EU-Finanzmitteln aus dem Haushalt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien begrüßen wir, denn die EU ist eben mehr als ein bloßer Binnenmarkt! Weitere Programme, wie etwa Erasmus+, dürfen bei der Haushaltsplanung, trotz der durch die Covid-19-Pandemie erschwerten Voraussetzungen, nicht zu kurz kommen.

Wir freuen uns außerdem darüber, dass die deutsche Ratspräsidentschaft sich Gedanken hinsichtlich der geopolitischen Ausrichtung macht. So setzt sich Deutschland dafür ein, den Balkanstaaten eine ernsthafte Beitrittsperspektive in die EU aufzuzeigen.

Auch wenn Deutschland sich nicht explizit für die Erhöhung der mitgliedstaatlichen Beiträge zum EU-Haushalt einsetzt, begrüßen wir das Engagement für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Diese ist dringend erforderlich, da die EU mehr eigene Mittel braucht, um handlungsfähig zu bleiben.

Natürlich stehen noch weitere proeuropäische Forderungen in unserem Leitantrag. Was wir uns außerdem erhoffen und wie wir uns zu bestimmten Themen positionieren, erfahrt ihr in den kommenden sechs Monaten auf unseren Social Media Kanälen sowie auf unserer Website. Dort werden wir neben  Kommentaren auch Informationen zur Ratspräsidentschaft bereitstellen, also schaut vorbei!

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