Statements

Statement der JEF Niedersachsen zum Internationalen Tag der menschlichen Solidarität

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Seit 2005 gilt der 20. Dezember als von der UN-Generalversammlung erklärter Internationaler Tag der menschlichen Solidarität. An diesem Datum soll vor allem daran erinnert werden, dass Probleme nur durch gemeinsames Handeln gelöst werden können. Die Förderung wirtschaftlichen Aufschwungs in den Ländern des globalen Südens sowie …

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Ein Durchbruch in Anführungszeichen: Rechtsstaatlichkeit auch in Polen und Ungarn?

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Gute Neuigkeiten gibt es in diesen Zeiten relativ selten, doch jetzt gibt es erfreuliche Nachrichten aus Brüssel. Die EU hat sich auf ein Verfahren geeinigt, welches es endlich möglich macht Staaten finanziell dafür zu sanktionieren, dass sie sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Die Kommission …

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25. November: Gewalt gegen Frauen – auch ein europäisches Problem

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Der 25. November ist seit 1960 der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Jedes Jahr erinnert dieser Tag an die von Gewalt betroffenen Frauen auf der ganzen Welt. Die Vereinten Nationen legten diesen Tag 1960 fest, als drei Schwestern in der Dominikanischen Republik aufgrund ihres …

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Sharepic Stärkung des Rechtsstaatsmechanismus

Stärkung des Rechtsstaatsmechanismus als wichtiges europäisches Signal

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Die Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Regierungen und des Europäischen Parlaments haben sich auf Maßnahmen bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verständigt. Demnach sollen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 7 der EU-Verträge, mit Kürzungen der EU-Mittel an die jeweils betroffenen Staaten sanktioniert werden. Als Junge …

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Rule-of-Law Zitat Jan Hörnschemeyer

Rule of Law und Frauenrechte in Polen

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Schon Aristoteles schrieb über die Rechtsstaatlichkeit: „Die Herrschaft des Rechtes ist besser als die jedes Individuums“. Wir sehen dieser Tage erneut, dass einige Autokraten, auch innerhalb der EU, es mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht ernst meinen. Die Unabhängigkeit der Gerichte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, …

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