Allgemein

Mitglieder im Präsidium des Straßburger Parlaments

Rainer Wieland ist seit heute einer von 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes. Der baden-württembergische CDU-Politiker ist erst seit kurzem Vizepräsident der Europäischen Bewegung International und setzt sich seit vielen Jahren erfolgreich für den Ausbau des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland ein. Gleichzeitig hat er die Parlamentarier- …

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Das neue EU-Lobbyregister

Die EU-Kommission und das Europaparlament haben sich Ende April auf die Grundzüge eines gemeinsamen Lobbyregisters geeinigt. Lobbyisten müssen sich künftig öffentlich registrieren lassen und sich zu einem Verhaltenskodex verpflichten, wenn sie eine dauerhafte Zugangsberechtigung zum EU-Parlament erhalten wollen. In der nächsten Legislaturperiode sollen diese Leitlinien …

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