Das BVerfG hat die erneute Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die Begleitgesetze durch Kammerbeschluss wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Das heißt, dass der Bundespräsident nicht nur die Gesetze ausfertigen, sondern auch die ihn bereits vorliegende Ratifikationsurkunde unterschreiben kann, so dass …
Erneute Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen Weiterlesen »
Am 27.9. wird unser Bundestag neu gewählt. Wie wichtig es ist und warum man wählen gehen sollte, könnt ihr euch bei dem Aufruf der JEF ansehen. Das Video findet ihr hier
Rainer Wieland ist seit heute einer von 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes. Der baden-württembergische CDU-Politiker ist erst seit kurzem Vizepräsident der Europäischen Bewegung International und setzt sich seit vielen Jahren erfolgreich für den Ausbau des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland ein. Gleichzeitig hat er die Parlamentarier- …
Mitglieder im Präsidium des Straßburger Parlaments Weiterlesen »
Der neue Europaparlamentspräsident heißt Jerzy Buzek (69). Nach Mitteilung von Europawahl_DE wurde der ehemalige polnische Premier mit 86.18% der abgegebenen Stimmen gerade eben zum Europaparlamentspräsidenten gewählt
Die EU-Kommission und das Europaparlament haben sich Ende April auf die Grundzüge eines gemeinsamen Lobbyregisters geeinigt. Lobbyisten müssen sich künftig öffentlich registrieren lassen und sich zu einem Verhaltenskodex verpflichten, wenn sie eine dauerhafte Zugangsberechtigung zum EU-Parlament erhalten wollen. In der nächsten Legislaturperiode sollen diese Leitlinien …
Hier gibt es die Entscheidung zum Lissabon-Vertrag http://bit.ly/T6LVS zum downloaden.
