Allgemein

EU-Verhandlungen mit Kroatien: Grünes Licht für Fortsetzung

Die EU-Botschafter in Brüssel haben heute grünes Licht für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien gegeben, nachdem Slowenien nach neun Monate langer Blockade elf Kapitel freigegeben hatte. Quelle: http://news.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2Fticker%2F342969.html Damit kann die von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für Freitag in Brüssel einberufene Beitrittskonferenz mit Kroatien stattfinden, …

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Erneute Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen

Das BVerfG hat die erneute Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die Begleitgesetze durch Kammerbeschluss wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Das heißt, dass der Bundespräsident nicht nur die Gesetze ausfertigen, sondern auch die ihn bereits vorliegende Ratifikationsurkunde unterschreiben kann, so dass …

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Mitglieder im Präsidium des Straßburger Parlaments

Rainer Wieland ist seit heute einer von 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes. Der baden-württembergische CDU-Politiker ist erst seit kurzem Vizepräsident der Europäischen Bewegung International und setzt sich seit vielen Jahren erfolgreich für den Ausbau des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland ein. Gleichzeitig hat er die Parlamentarier- …

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