Bereits am 23. Februar 2025 findet die Bundestagswahl in Deutschland statt. Europapolitische Themen spielen bislang im Wahlkampf allerdings kaum eine Rolle. Dennoch gilt auch für uns als JEF Niedersachsen “Deutschland wählt, Europa zählt!”.
Damit unsere Mitglieder und weitere Interessierte die europapolitische Ausrichtung der Parteien und der niedersächsischen Kandidierenden in ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen können, haben wir jeweils die drei ersten Plätze der Landesliste, der demokratischen Parteien mit Sitzen im aktuellen Bundestag angefragt. Es wurden insgesamt fünf Fragen zur persönlichen Motivation und zu verschiedenen Themen mit europapolitischem Bezug gestellt.
Die Antworten haben wir auch auf unserem Instagram-Account @jefniedersachen veröffentlicht. Aus Platzgründen mussten wir dort allerdings an einigen Stellen Details herauskürzen. Der Vollständigkeit und Transparenz halber veröffentlichen wir in diesem Beitrag daher die kompletten Antworten.
Von der CDU haben wir leider keine Antwort auf die Fragen erhalten. Bei der SPD wurden die Fragen an den europapolitischen Sprecher der Fraktion, Johannes Schraps, weitergeleitet und dieser hat geantwortet. Für Bündnis 90/ Die Grünen haben uns Filiz Polat und Helge Limburg geantwortet. Bei der Linkspartei haben uns mit Heidi Reichinnek, Cem Ince und Maren Kaminski alle drei Angefragten geantwortet. Für die FDP haben wir Antworten von Christian Dürr und Konstantin Kuhle erhalten.
Wir wünschen Viel Spaß bei der Lektüre.
1. Warum ist die Bundestagswahl wichtig für Europa?
Johannes Schraps (SPD) hat geantwortet:
“Die Bundestagswahl ist für Europa entscheidend, weil Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU die Richtung der europäischen Politik maßgeblich mitbestimmt. Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf die gesamte Union, sei es in Fragen der Wirtschaft, des Klimaschutzes oder der Sicherheit. Ein starkes und einiges Europa ist entscheidend für Frieden, Wohlstand und Sicherheit auf unserem Kontinent. Das kann kein Land allein sichern, aber selbstverständlich spielt Deutschland und die Zusammensetzung der Bundesregierung für den europäischen Zusammenhalt eine ganz entscheidende Rolle.”
Filiz Polat (Grüne) hat geantwortet:
“Ich bin überzeugt: Ein starkes Deutschland und ein handlungsfähiges Europa, die weltweit geeint für Ausgleich auftreten, sind imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, Zukunft und Frieden zu gestalten – und unser aller Leben damit spürbar sicherer zu machen. Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt, denn sie hat nicht zuletzt aus den Trümmern von zwei Weltkriegen heraus ehemals verfeindete europäische Staaten nun schon fast 80 Jahre befriedet. Und nicht nur das: Sie bildet unseren Handlungsrahmen für Frieden, Freiheit und aktiven Klimaschutz zu wirken. Nur mit einem starken und geeinten Europa können wir in einer globalisierten, multipolaren Welt die Gestaltungskraft freisetzen, um sich für unsere gemeinsamen Werte einzusetzen.”
Helge Limburg (Grüne) hat geantwortet:
“Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt und Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Sie ist die Antwort auf zwei Weltkriege und den Holocaust. Sie ist unsere Lebensversicherung für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb wollen wir die EU stärken. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere Verantwortung. Nationale Alleingänge lehnen wir ab und ein ständiges „German Vote“ ist schädlich.”
Heidi Reichinnek (Linke) hat geantwortet:
“Als Land mit den meisten Einwohner:innen und der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands hat die Bundestagswahl einen großen Einfluss auf die EU und die Mitgliedsstaaten. Es beeinflusst auch unsere Nachbarländer massiv für welchen Weg sich Deutschland entscheidet: Ob wir weiter vergeblich versuchen uns aus der Krise zu sparen oder ob wir mit mutigen Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur die Wirtschaft wieder ankurbeln. Solche Impulse würden auch dem Rest der EU äußerst gut tun.”
Cem Ince (Linke) hat geantwortet:
“Die Bundestagswahl ist insofern entscheidend für Europa, da die rechten Parteien sich von dem System Europa abwenden. Dem müssen wir entgegenhalten, für ein freies, friedliches Europa.”
Maren Kaminski (Linke) hat geantwortet:
“Bei dieser Bundestagswahl entscheidet sich auch, ob die EU weiter auseinanderdriftet oder an einem gemeinsamen Fundament weiter gearbeitet wird und ob die Bundesregierung noch an einem gemeinsamen Europa arbeitet. Die AfD will am Liebsten raus aus der EU, die CDU will die Grenzen innerhalb Europas wieder hochziehen. Die FDP hat wichtige Weichenstellungen bereits in den letzten Jahren auf EU-Ebene aus der Bundesregierung heraus blockiert. German-Vote wurde schon zu einem Unwort in Brüssel.”
Christian Dürr (FDP) hat geantwortet:
“Die Bundestagswahl hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union, da Deutschland als größtes Mitgliedsland eine Schlüsselrolle spielt. Die neue Bundesregierung wird maßgeblich die Richtung in zentralen europäischen Themen wie Wirtschaft, Klimaschutz und Sicherheitspolitik mitgestalten. Entscheidungen in Berlin haben oft eine Vorbildfunktion und prägen europäische Initiativen. Eine stabile, europafreundliche Regierung ist essentiell, um die EU in herausfordernden Zeiten zu stärken.”
Konstantin Kuhle (FDP) hat geantwortet:
“Die kommende Bundestagswahl ist deswegen für Europa besonders wichtig, weil Deutschland als Stabilitätsanker in Europa fungiert und eine ausufernde Staatsverschuldung wie in Frankreich oder Italien die europäische Stabilität ins Wanken bringen würde. Die Europäische Union braucht aber keine neuen Schulden, sondern muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Hier kann Deutschland nach der Bundestagswahl mit gutem Beispiel vorangehen, um die Stabilität der Währungsunion zu gewährleisten. Eine starke deutsche Wirtschaft und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sind daher entscheidend für die gesamte EU.”
2. Was ist Ihr Herzensthema/wichtigstes Thema für die kommenden vier Jahre und welche Rolle spielt Europa dabei?
Johannes Schraps (SPD) hat geantwortet:
“Das Fundament einer funktionierenden Europäischen Union ist die Einhaltung demokratischer Prinzipien und rechtsstaatlicher Werte. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Rechtsextremismus und Populismus ist es umso wichtiger, Strategien zu entwickeln, die unsere demokratischen Institutionen schützen und die Zivilgesellschaft stärken. Dazu gehört die europaweite Förderung von Bildungsprogrammen, die Toleranz und Respekt vermitteln, ebenso wie gezielte Maßnahmen gegen Hassrede und Desinformation im Netz. Insbesondere angesichts der alarmierenden Entwicklung in den USA muss Deutschland hier eine Vorreiterrolle einnehmen und gemeinsam mit europäischen Partnern Lösungen entwickeln, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie zu verteidigen.”
Filiz Polat (Grüne) hat geantwortet:
“Für mich ist klar: Als Deutschland in Europa wollen wir mit den USA in einem starken Bündnis bleiben. Uns verbindet viel mehr als Beziehungen zwischen zwei Regierungen. Aber mit Präsident Trump wird das transatlantische Verhältnis neu vermessen. Die beste Antwort auf Trumps „America First“ ist unser „Europe United“. In einer neuen Bundesregierung wollen wir daher Europa in zentralen Bereichen stärken. 1. Gemeinsam mit neuen Klimatechnologien Unabhängigkeit stärken: Unsere Antworten auf mehr amerikanisches Fracking-Gas sind mehr Erneuerbare Energien in Europa und eine entschlossene Strategie zur Förderung von grünem Wasserstoff. 2. Gemeinsam Demokratie und Meinungsfreiheit schützen: In der EU gelten auch in der digitalen Welt Recht und Gesetz und wir werden hier weder für einen chinesischen Staatskonzern noch einen Tech-Mogul aus den USA eine Ausnahme machen. 3. Gemeinsam in Innovation und Zukunft investieren: Mit einer gemeinsamen europäischen Industriestrategie wollen wir Europa bei Batterietechnologie, Wasserstoff, Halbleiter und anderen Zukunftstechnologien mit gemeinsamer Kraft nach vorne bringen. 4. Gemeinsam unsere Sicherheit in Europa garantieren: Deutschland und Europa müssen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen und dafür dauerhaft mehr investieren. 5. Gemeinsam in der Welt eine Stimme haben: Wir wollen zum Prinzip von Mehrheitsentscheidungen kommen. Wir wollen eine starke Stimme in unseren Bündnissen sein, das geht nur gemeinsam.”
Helge Limburg (Grüne) hat geantwortet:
“Ich werde für ein Europa der Freizügigkeit und der offenen Grenzen eintreten. Das Recht auf Freizügigkeit und die Öffnung der Binnengrenzen zählen zu den größten Errungenschaften in Europa, die durch das Schengen-Abkommen verwirklicht worden sind. Das Miteinander mit unseren Nachbarn ist längst die Alltagsrealität der Menschen geworden. Der offene europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Diese Errungenschaften müssen verteidigt werden, denn wer Sie in Frage stellt, legt die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstands und des Friedensprojekts Europa.”
Heidi Reichinnek (Linke) hat geantwortet:
“Die Wohnungsfrage ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit und wir haben als Linke mit Mietendeckel und Investitionen in sozialen Wohnungsbau die richtigen Rezepte dagegen. Der Mietendeckel hat schon einmal die Mieten für zehntausende Berliner:innen deutlich gesenkt, bis das Verfassungsgericht gesagt hat: Das muss auf Bundesebene geregelt werden. Dann regeln wir das eben auf Bundesebene! Ich möchte, dass von Deutschland das Signal auch an andere europäische Länder ausgeht: Wohnen ist ein Menschenrecht und es macht keinen Sinn, dass dieser Bereich ausschließlich nach Marktlogik funktioniert. Denn eins zeigt sich in fast jeder europäischen Großstadt: Der Markt regelt keineswegs im Sinne der Mehrheit!”
Cem Ince (Linke) hat geantwortet:
“Die Arbeitsplatzsicherheit und die soziale Sicherheit für die Menschen. Ohne das Konstrukt Europa können wir das nicht bewerkstelligen. Wir brauchen ArbeiterInnen und eine intensive Zusammenarbeit der einzelnen Länder, dafür braucht es europaweit offene Grenzen.”
Maren Kaminski (Linke) hat geantwortet:
“Für meine Partei ist das Thema Wohnen ganz besonders wichtig. Hier kann und muss auch auf europäischer Ebene mehr gemacht werden. Sei es bei der Regulierung von Kurzzeitvermietung oder der Möglichkeit mit Wohnraum zu spekulieren. Es reicht nicht, wenn Wohnen als soziale Recht in der Säule der sozialen Rechte der EU verankert ist, aber faktisch nichts getan wird.”
Christian Dürr (FDP) hat geantwortet:
“Mein persönliches Herzensthema ist die Stärkung einer wettbewerbsfähigen und zukunftsorientierten Wirtschaft. Dazu gehört für mich in erster Linie der Abbau von Bürokratie, damit Unternehmen in der EU wieder mehr Freiheiten haben. Europa muss zudem in Bereichen wie Digitalisierung und Energie unabhängiger werden, um global wettbewerbsfähig zu bleiben. Deutschland sollte hierbei als Innovationsmotor agieren. Nur durch eine starke europäische Wirtschaft können wir Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa langfristig sichern.”
Konstantin Kuhle (FDP) hat geantwortet:
“Das wichtigste Thema für die kommenden vier Jahre ist die Wirtschaftswende. Deutschland muss seine wirtschaftliche Stärke wiederfinden, um ein Leben in Freiheit und Wohlstand für alle zu ermöglichen. Dazu gehört, dass sich Leistung und Anstrengung wieder lohnen und der Staat nur dort eingreift, wo er wirklich gebraucht wird. Europa als politische Einheit spielt dabei eine wichtige Rolle, da die großen Herausforderungen mit Blick auf unsere Partner in den USA und Konkurrenten in China nur gemeinsam bewältigt werden können. Spricht Europa auch international mit einer Stimme, so hat diese eine europäische Stimme viel mehr Gewicht. Eine multilaterale Weltordnung, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt, ist das Ziel. Deswegen bekennt sich die FDP zu den Werten der Demokratie, der Menschenrechte und der sozialen Marktwirtschaft und sieht diese nicht mehr als selbstverständlichen Konsens an, sondern vor eine Bewährungsprobe gestellt.”
3. Wie soll Deutschland dazu beitragen, dass Europa seine Emissionsziele erreicht?
Johannes Schraps (SPD) hat geantwortet:
“Deutschland kann einen entscheidenden Beitrag leisten, indem es massiv in erneuerbare Energien investiert und damit eine bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleistet. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie und die Förderung klimafreundlicher Technologien sind dafür zentrale Bausteine. Auch im Verkehrsbereich muss Deutschland stärker auf Nachhaltigkeit setzen, indem der öffentliche Nah- und Fernverkehr ausgebaut, die Schiene gestärkt und emissionsfreie Fahrzeuge gefördert werden. Eine europäische Verkehrswende ist unabdingbar, um die Klimaziele zu erreichen.”
Filiz Polat (Grüne) hat geantwortet:
“Günstige Energie aus Erneuerbaren, Wettbewerbsfähigkeit, gute Jobs und faire Löhne: Für all das steht der europäische Green Deal, der gerade erst so richtig in Fahrt kommt. Aber die europäischen Konservativen bremsen das Projekt aus. Dem stellen wir uns entgegen sowohl im Europäisches Parlament als auch in der kommenden Legislaturperiode im Bundestag.”
Helge Limburg (Grüne) hat geantwortet:
“Günstige Energie aus Erneuerbaren, Wettbewerbsfähigkeit, gute Jobs und faire Löhne: Für all das steht der europäische Green Deal, der gerade erst so richtig in Fahrt kommt. Aber die europäischen Konservativen bremsen das Projekt aus. Dem stellen wir uns entgegen, sowohl im Europäisches Parlament als auch in der kommenden Legislaturperiode im Bundestag.”
Heidi Reichinnek (Linke) hat geantwortet:
“Deutschland muss den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantreiben, den Kohleausstieg bis 2030 vollziehen und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Um alle mitzunehmen fordern wir als Linke eine sozial gerechte Klimapolitik ohne zusätzliche Belastung von Menschen mit niedrigen Einkommen.”
Cem Ince (Linke) hat geantwortet:
“Deutschland muss endlich mehr in Erneuerbare Energien investieren und den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen. Dafür muss die selbst auferlegte Schuldenbremse abgeschafft und endlich Vermögende gerecht besteuert werden! “
Maren Kaminski (Linke) hat geantwortet:
“In Deutschland müssen die sektorspezifischen Emissionsziele wieder in Kraft gesetzt werden, um nicht weiter die nötigen Pfade zur Klimaneutralität zu unterlaufen. Nur wenn Deutschland hier mitzieht, werden die Ziel auch in der EU bestand haben. Es gibt aber auch viele sehr konkrete Maßnahmen: Viele Zugverspätungen in Dänemark oder der Schweiz resultieren aus der unzureichend ausgebauten Schieneninfrastruktur in Deutschland. Wenn wir mehr Güter von der Straßen auf die Schiene auch europaweit verlagern wollen, muss Deutschland als wichtiges Transitland seine Hausaufgaben machen und endlich ausreichend in die Schiene investieren.”
Christian Dürr (FDP) hat geantwortet:
“Deutschland muss dafür werben, dass Europa technologieoffen bleibt. Deshalb setzen wir uns beispielsweise dafür ein, dass der Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben werden kann. Klimaschutz und Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gleichzeitig muss die europäische Zusammenarbeit intensiviert werden, etwa durch gemeinsame Projekte und Standards für klimafreundliche Technologien.”
Konstantin Kuhle (FDP) hat geantwortet:
“Deutschland soll dazu beitragen, dass Europa seine Emissionsziele erreicht, indem es auf einen einheitlichen europäischen Emissionshandel setzt. Dieser soll das Leitinstrument der Klimapolitik sein und sicherstellen, dass die europäischen Klimaziele eingehalten werden. Statt auch nicht zielführende Technologieverbote zu setzen, sollte auf Innovationen und neue Technologien gesetzt werden, um den Klimaschutz voranzutreiben. Die Klimaziele des Pariser Abkommens sind dabei die Vorgabe und gleichzeitig gilt es, faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie sicherzustellen. Nationale Sonderziele sollen durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzt werden. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen künftig direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden. Eine Überregulierung im Bereich des Klimaschutzes ist zu verhindern, da dies die Innovationskraft bremsen und den Klimaschutz verteuern würde.”
4. Was muss Deutschland tun, um seinen Teil zu Europas Sicherheit beizutragen? Welche Maßnahmen gehören im Kontext der Unterstützung der Ukraine explizit dazu?
Johannes Schraps (SPD) hat geantwortet:
“Deutschland sollte seine Verteidigungsfähigkeit weiter stärken und damit seinen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten. Dazu gehört die enge Zusammenarbeit mit NATO- und EU-Partnern ebenso wie der Ausbau der militärischen Präsenz in sicherheitspolitisch relevanten Regionen wie der Ostsee. Angesichts der geopolitischen Spannungen gilt es, die Sicherheit der Ostseeanrainerstaaten zu gewährleisten und kritische Infrastrukturen wie Unterwasserleitungen und Seewege zu schützen. Wir müssen unsere Resilienz gegen Übergriffe und Beeinflussung durch autoritäre Regime stärken.
Die Unterstützung der Ukraine bleibt dabei zentral: Sie umfasst militärische Hilfe wie die Lieferung moderner Waffensysteme, humanitäre Unterstützung für die Bevölkerung und die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. Deutschland ist der wichtigste Unterstützer der Ukraine in Europa und sollte diese Rolle weiterhin konsequent wahrnehmen. Darüber hinaus ist Deutschland gefordert, sich in multilateralen Gremien für eine langfristige Friedensordnung einzusetzen, die auf der Souveränität und Sicherheit der Ukraine beruht.”
Filiz Polat (Grüne) hat geantwortet:
“Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt: Sicherheit heißt nicht nur militärische Unterstützung, sondern auch der Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine und der Kampf gegen massive Desinformation, die unsere innere und äußere Sicherheit bedrohen.”
Helge Limburg (Grüne) hat geantwortet:
“Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO. Deutschland und Europa müssen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen. Dafür müssen wir enger in der EU zusammenarbeiten. Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür wollen wir sie auch weiter in ihrem Recht auf Selbstverteidigung deutlich stärken und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern.”
Heidi Reichinnek (Linke) hat geantwortet:
“Wir wollen langfristig ein kollektives, europäisches Sicherheitsbündnis etablieren, das auf Kooperation setzt. Die Ukraine wollen wir mit zivilen Mitteln unterstützen und über Sanktionen gegen Oligarchen, beispielsweise das Einfrieren und Beschlagnahmen von deren Vermögenswerten, stärkeren Druck auf Putins Machtapparat ausüben. Letztlich wird dieser Krieg nur durch Verhandlungen zu beenden sein. Deutschland und die EU müssen dafür gemeinsam mit China auf Friedensgespräche drängen. Wenn Xi Jinping einlädt, dann wird Putin sich dem nicht entziehen können.”
Cem Ince (Linke) hat geantwortet:
“Deutschland muss entschlossen für den Erhalt Europas streiten. Die Profite, die Deutschland durch Europa überhaupt erzielen konnte, sind einer der Grundpfeiler unseres Wohlstandes. Dieser Wohlstand muss erhalten bleiben und europaweit ausgebaut werden, damit die Menschen durch gute Infrastrukturen und sicheren Arbeitsplätzen in ganz Europa davon profitieren können!
Es müssen mit internationaler Hilfe Friedensgespräche angestrebt werden. Bei der Friedensfrage auf einen rechtsextremen US Präsidenten zu setzen, könnte fatale Folgen für die Ukraine und für Europa bedeuten. Außerdem muss man die Ukraine für die Sicherheit Europas weiterhin finanziell und humanitär unterstützen. Wir dürfen das Land nicht einem Schuldenberg und seinem Schicksal überlassen.”
Maren Kaminski (Linke) hat geantwortet:
“Wir halten an der Perspektive fest, dass Abrüstungsverträge, Kooperation, Diplomatie und friedliche Konfliktlösung der richtige Weg sind, um Sicherheit zu schaffen und globale Probleme zu lösen. Die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland macht ganz Europa unsicherer. Für den Russland-Ukraine-Krieg heißt das, dass wir eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russlands stehen und uns für massive humanitäre Hilfe ebenso einsetzen wie für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Gezieltere Sanktionen, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten und die im Einklang mit der UN-Charta verhängt werden, können ein wichtiges Druckmittel sein, um einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen. Auch gezielte Sanktionen gegen Personen, die sich direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen beteiligt haben, können dabei helfen, diplomatischen Druck aufzubauen.”
Christian Dürr (FDP) hat geantwortet:
“Für die europäische Sicherheit muss Deutschland die Zusammenarbeit in der Verteidigung innerhalb der EU und mit der NATO ausbauen. Die Unterstützung der Ukraine bleibt dabei zentral, um ihre Souveränität und die Stabilität Europas zu schützen. Dies umfasst militärische Hilfe, wie unter anderem die Lieferung von Taurus, humanitäre Unterstützung und die Sicherung wirtschaftlicher Stabilität. Gleichzeitig müssen langfristige Strategien entwickelt werden, um Frieden und Sicherheit in Europa zu fördern.”
Konstantin Kuhle (FDP) hat geantwortet:
“Um seinen Teil zu Europas Sicherheit beizutragen, muss Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa machen. Die NATO-Anforderungen und -Ziele sind vollumfänglich zu erfüllen, mindestens aber das 2%-Ziel. Eine professionelle Freiwilligenarmee mit einer starken Reserve kann dabei ein wichtiger Baustein sein. Darüber hinaus soll die europäische Zusammenarbeit in der NATO gestärkt werden. Im Kontext der Unterstützung der Ukraine sollten unverzüglich Marschflugkörper geliefert werden. Eine Unterstützung der Ukraine durch die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte, soweit dies rechtlich möglich ist, sollte geschehen. Perspektivisch muss der Ukraine die vollumfängliche Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität und der Beitritt zur EU und NATO möglich sein.”
5. Wie soll in Zeiten von Grenzkontrollen in Europa die Mobilität junger Menschen sichergestellt werden?
Johannes Schraps (SPD) hat geantwortet:
“Grenzüberschreitende Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU sind eine große Errungenschaft. Grenzkontrollen dürfen nicht zur Einschränkung der Mobilität führen. Programme wie Erasmus+ spielen eine zentrale Rolle dabei, jungen Menschen den Austausch und die Zusammenarbeit in Europa zu ermöglichen. Meine eigene Erasmus-Zeit in Schweden oder Arbeitserfahrungen in Brüssel haben mir gezeigt, wie wertvoll solche Möglichkeiten für persönliche Entwicklung, interkulturelles Verständnis und die Stärkung eines gemeinsamen europäischen Bewusstseins sind. Darüber hinaus muss die Infrastruktur für grenzüberschreitende Mobilität verbessert werden. Das betrifft nicht nur den Ausbau digitaler Lösungen im Schengen-Raum, sondern auch die Förderung von Schnellzugverbindungen, bezahlbaren Reisemöglichkeiten und der Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Junge Menschen sollen Europa ohne Hindernisse erleben können, um das Gefühl von Zusammengehörigkeit und gemeinsamen Werten weiter zu stärken.”
Filiz Polat (Grüne) hat geantwortet:
“Die Freiheit, in einem Europa ohne Grenzen arbeiten, studieren und reisen zu können, ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Diese Grundfreiheit verteidigen wir Grüne gegen billige Stimmungsmache. Was wir brauchen: Mehr Nachtzüge & klimafreundliche Mobilität statt Grenzstaus und ein starkes Schengen, das Reisefreiheit sichert.”
Helge Limburg (Grüne) hat geantwortet:
“Die Freiheit, in einem Europa ohne Grenzen arbeiten, studieren und reisen zu können, ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Diese Grundfreiheit verteidigen wir Grüne gegen billige Stimmungsmache. Was wir brauchen: Ein starkes Schengen, das Reisefreiheit sichert sowie mehr Nachtzüge & klimafreundliche Mobilität statt Schlagbäumen und Grenzstaus”
Heidi Reichinnek (Linke) hat geantwortet:
“Die Mobilität ist weiterhin sichergestellt – Grenzübertritte werden nur teils deutlich länger dauern. Jedoch muss infrage gestellt werden, ob diese Kontrollen überhaupt den gewünschten Effekt haben können und nicht eher eine Scheinlösung sind.”
Cem Ince (Linke) hat geantwortet:
“Wir müssen wieder weg von den Grenzkontrollen zu den gewohnten offenen Grenzen. Junge Menschen haben von dem Konstrukt Europa sehr profitieren können. Wir können frei reisen, wir können in anderen Ländern arbeiten oder studieren. Wir können Erfahrungen für das ganze Leben sammeln. Dementsprechend müssen wir immer wieder den Erhalt der offenen Grenzen fordern, gerade im Hinblick der rechten Populistischen Parteien, die das Gegenteil anstreben. Wir dürfen uns nicht zurück entwickeln und unsere Jugend hängen lassen. Offene Grenzen und Erfahrungen der jungen Menschen bedeuten auch eine Art Wohlstand für unser Land, dieses dürfen wir keinesfalls leichtfertig aufgeben.”
Maren Kaminski (Linke) hat geantwortet:
“Das Schengen-Raum ist ein wichtiger Fortschritt der europäischen Integration. Die Linke hält an der Idee der Bewegungsfreiheit ohne Grenzkontrollen innerhalb Europas fest. Wir sind gegen die Wiedereinführung von dauerhaften Grenzkontrollen, sie beschränkt nicht nur die Mobilität junger Menschen, sie ist auch eine Gefahr für unser integriertes Europa,nicht zuletzt auch für die Wirtschaft.”
Christian Dürr (FDP) hat geantwortet:
“Die Mobilität junger Menschen muss auch bei temporären Grenzkontrollen gewährleistet bleiben. Digitale Lösungen und einheitliche europäische Verfahren können sicherstellen, dass Grenzkontrollen effizient und möglichst unbürokratisch verlaufen. Zugleich ist es wichtig, den Schengen-Raum als Grundpfeiler der Freizügigkeit zu schützen. Junge Menschen müssen weiterhin ungehindert reisen, studieren und arbeiten können, um den europäischen Gedanken zu stärken, der uns seit jeher leitet. Wir dürfen nie vergessen, welche Freiheiten uns die EU ermöglicht hat. Wenn es im Jahr 2025 keine Europäische Union geben würde, müsste man sie gründen.”
Konstantin Kuhle (FDP) hat geantwortet:
“Die grenzüberschreitende Mobilität aller Europäerinnen und Europäer ist eine fantastische Errungenschaft. Deswegen sollten innerhalb Europas nicht leichtfertig Grenzkontrollen eingeführt werden. Allerdings gehören Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik und in der inneren Sicherheit zusammen. Die Menschen in Deutschland erwarten angesichts brutaler Gewalttaten, dass Probleme durch politisches Handeln abgestellt werden. Temporär können dazu auch Grenzkontrollen gehören. Mittel- und langfristig besteht jedoch die Notwendigkeit von effektiven Kontrollen an den EU-Außengrenzen, um auf Binnengrenzkontrollen ganz verzichten zu können.”