Zum 1. September hat Ungarn seine Grenzen für alle Europäer*innen geschlossen. Nun dürfen nur noch ungarische Staatsbürger*innen in das Land einreisen, wenn diese sich entweder zwei Wochen in Quarantäne begeben, oder zwei negative Corona Tests vorweisen können [1]. Begründet wird diese Maßnahme mit stark steigenden nationalen Infektionszahlen des SARS-CoV-2 Virus, die mittlerweile die Spitze der ersten Welle im Frühjahr übersteigen [2]. Die Regierung Orban sieht die Schuld dafür fast ausschließlich bei Reiserückkehrer*innen, die sich im Ausland angesteckt haben und nun das Virus nach Ungarn tragen [3]. Allerdings ist dies nicht die einzige Möglichkeit für die nun stark steigenden Fallzahlen in Ungarn.
Unabhängige Medien sehen den Anstieg eher darin, dass die Testkapazitäten nach positiven Corona-Tests ungarischer Regierungsmitglieder erhöht wurden und die steigenden Fallzahlen damit korrelieren [4]. In den geringen Testzahlen im Frühjahr sehen sie auch den Grund dafür, warum die erste Welle in dem Land verhältnismäßig schwach ausfiel [5]. Fraglich ist ebenso, wie ernst die ungarischen Behörden es mit Virusträger*innen aus dem Ausland meinen, wenn sie generell die Einreise von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten verbietet, gleichzeitig aber das UEFA-Supercup Finale in Budapest mit mehreren tausend Zuschauer*innen im Stadion stattfinden lässt [6].
Zwar ist es wichtig zu verhindern, dass sich das Corona-Virus weiter ausbreitet, allerdings sind pauschale Grenzschließungen, welche eindeutig Ausländer*innen diskriminieren und deren Motivation fragwürdig erscheint, keine vertretbare Maßnahme innerhalb der EU. Sie verstoßen eindeutig gegen geltendes Recht.
Für die JEF Niedersachsen steht das Wegfallen von Grenzkontrollen sinnbildlich für die europäische Erfolgsgeschichte und für grenzübergreifende Zusammenarbeit bei Problemen, von denen alle europäischen Staaten betroffen sind. Die Bekämpfung des Coronavirus gehört eindeutig zu dieser Art von Problemen und erfordert eine koordinierte, europäische und solidarische Antwort. Nur so kann die Ausbreitung des Virus langfristig und effektiv verlangsamt werden.
Das Schengener Abkommen von 1985 gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration. Mit der Kampagne #DontTouchMySchengen machen wir als JEF seit mehreren Jahren auf die Verletzungen des Schengener Abkommens aufmerksam und appellieren an die europäischen Regierungen, offene Grenzen zu bewahren. Eine effiziente Antwort auf das Coronavirus sowie der Erhalt des Schengenraumes gehen unserer Meinung nach Hand in Hand. Wir, die Jungen Europäischen Föderalist*innen Niedersachsen, verurteilen daher entschieden die Handlung der ungarischen Regierung und fordern, dass die EU-Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge ernst nimmt und derartige Vertragsverstöße mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ahndet!
Quellen:
- https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ungarn-node/ungarnsicherheit/210332
- https://covid19.who.int/region/euro/country/hu
- https://www.nzz.ch/international/coronavirus-ungarn-grenze-zu-und-verzehnfachung-der-infektionen-ld.1573977
- https://hungarytoday.hu/increasing-covid-19-cases-record-number-tests/
- ebd.
- https://www.dw.com/de/ungarn-macht-grenzen-f%C3%BCr-ausl%C3%A4nder-dicht/a-54748406