Mehrjähriger Finanzrahmen

Sharepic Stärkung des Rechtsstaatsmechanismus

Stärkung des Rechtsstaatsmechanismus als wichtiges europäisches Signal

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Die Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Regierungen und des Europäischen Parlaments haben sich auf Maßnahmen bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verständigt. Demnach sollen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 7 der EU-Verträge, mit Kürzungen der EU-Mittel an die jeweils betroffenen Staaten sanktioniert werden. Als Junge …

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Mehrjähriger Finanzrahmen – Großer Schritt mit einigen Schwächen

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Als Junge Europäische Föderalist*innen verstehen wir es als unsere Hauptaufgabe, Prozesse in und um die Europäische Union nicht nur im Auge zu behalten, sondern ebenso zu kommentieren. Wie bereits in unserem ersten Beitrag zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt, möchten wir daher nun monatlich die Ereignisse rund …

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