“Blickpunkt Osteuropa: China als aufsteigender Akteur in Europa”: Unter diesem Titel organisierten wir, die Jungen Europäischen Föderalist*innen Niedersachsen, am 20. Januar eine Diskussionsrunde. Wir sprachen über die EU-China-Beziehungen, den zukünftigen Umgang mit der Volksrepublik, entstehende Schwierigkeiten hinsichtlich des Multilateralismus, das neue Investitionsabkommen zwischen China und der EU sowie natürlich auch über das Megaprojekt “Neue Seidenstraße” oder, wie der offizielle Name lautet, das “One-Belt-One-Road”-Projekt.
Als Diskutant*innen konnten wir unter anderem Viola von Cramon (Abgeordnete des Europäischen Parlaments für das Bündnis90/die Grünen) Gyde Jensen (menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete), Helmut Scholz (Abgeordneter des Europäischen Parlaments für die Linke) und Bernhard Bartsch (Senior Expert China and Asia Pacific der Bertelsmann-Stiftung) gewinnen.
Schnell wurde klar, dass uns die Causa China noch länger beschäftigen wird.
Wo China früher noch massivst Wirtschaftsspionage betrieben hat, kristallisiere sich nun eine Gleichwertigkeit chinesischer Produkte und oftmals bemerkenswerte Überlegenheit chinesischer Technologien heraus. Jedoch, und dies dürfte nicht vergessen werden, sei China weiterhin in einigen Bereichen von der europäischen und auch deutschen Industrie abhängig. Als Beispiel wurde hier die Chemie-Industrie genannt, auf welche China weiterhin angewiesen sei. Auch die Qualität hochspezialisierter Maschinen sei von China noch nicht erreicht.
Die Annahme “Wandel durch Handel”, das nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Fall der Sowjetunion verfolgte Narrativ, dass sich Freihandel und Demokratie allmählich weltweit durchsetzen würden, hat sich im Falle des autokratisch regierten Chinas nicht bestätigt. Aus diesem “neuen Systemwettbewerb” resultierend, müsse man als Europäische Union wachsam und ebenso vorsichtig gegenüber China sein. Auch wenn ökonomische Aspekte weiterhin wichtig seien, müsse die EU auf die Einhaltung von Menschenrechten pochen und diese als Standard auch gegenüber China durchsetzen. Noch hätten wir die (wirtschaftliche) Position, diese als Druckmittel gegenüber China einzusetzen, um bei zukünftiger Kooperation und Handel unsere Bedingungen einzufordern.
Auch stellte beispielsweise Bernhard Bartsch fest, dass China bloß scheinbar so viel mehr Geld “in die Hand nimmt”, um unsere osteuropäischen Partnerländer zu unterstützen. Die EU gebe wesentlich mehr Geld aus, stelle dies aber leider nicht so deutlich heraus. Auch die Medien scheinen hier einen zu großen Fokus auf die vermeintliche Übermacht der chinesischen Strategie zu legen, anstatt den europäischen Heimvorteil und unsere eigenen, massiven Bemühungen vollumfänglich zu betrachten.
Wir bedanken uns bei allen Referent*innen und den Diskussionsteilnehmer*innen für die rege Diskussion! Da am Ende der Veranstaltung noch einige Fragen offen geblieben sind, werden wir uns diesem breiten Thema in weiteren Veranstaltungen dieses Jahr widmen. Bleibt gespannt!