Leitantrag: Europa bewegen – Grenzübergreifend zusammenarbeiten!

Analyse

Bereits mit der Gründung der Jungen Europäischen Föderalist*innen in Deutschland und der transnationalen Organisation unseres Verbandes bildeten sich Jugendbegegnungen und -austausche als zentrale Merkmale unserer Arbeit heraus. Europa erfahrbar und erlebbar machen, indem wir junge Menschen zusammenbringen und versuchen, Grenzen aufzulösen, war seither unser selbst formulierter Anspruch. Ausdruck dessen war z.B. die organisierte Aktion in St. Germanshof, bei der Grenzpfähle zwischen Deutschland und Frankreich niedergerissen und abgebrannt wurden. In der Retrospektive wohl ein erster Schritt in Richtung einer europäischen Zivilgesellschaft, an dem die JEF federführend beteiligt war.

Mit dem Schengener Abkommen vom 14. Juni 1985 sind die stationären Grenzkontrollen zwischen Deutschland und den Niederlanden abgeschafft worden. Ziel dessen war es, einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt voranzutreiben. Das Abkommen resultierte durch Modifikationen in der Personenfreizügigkeit innerhalb der Vollanwenderstaaten. Der Grundstein für die deutsch-niederländische Zusammenarbeit, die seit über 50 Jahren immer weiter intensiviert und gefestigt wird, wurde jedoch schon sehr viel früher gelegt. 1958 wurde zwischen Niedersachsen und den Niederlanden die erste und heute älteste EUREGIO ins Leben gerufen. Dadurch sind besonders enge und freundschaftliche Beziehungen zwischen kommunalen Akteur*innen beiderseits der Grenze entstanden. Diese Beziehungen haben nicht zuletzt zu einer Vielzahl an europäischen, nationalen, Landes- und kommunalen Initiativen geführt, die die Staatsgrenze und unterschiedliche Landessprachen in ihrer Bedeutung für den Austausch von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften immer mehr in den Hintergrund treten lassen.

Zwar gehören faktische und stationäre Grenzen der Vergangenheit an, jedoch müssen wir nach wie vor erleben, dass die Grenze zwischen Niedersachsen und den Niederlanden in einzelnen Bereichen noch immer zu spüren ist. Als Hürden für eine konsequentere Umsetzung der Idee einer europäischen Zivilgesellschaft in einem geeinten Europa offenbaren sich dabei nationale Unterschiede und historisch anders gewachsene Strukturen in den Ländern. Die auffälligsten Besonderheiten sind in den Bereichen der Raum-, Infrastruktur- und Entwicklungsplanung, bei der Berufsbildung und der Anerkennung von Qualifikationen vorzufinden. Insbesondere grenzübergreifende Investions- und Infrastrukturvorhaben werden durch Unterschiede im staatlichen Verwaltungsaufbau und die oft unzureichende Kenntnis der Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten im jeweils anderen Land gehemmt.

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden hat europaweite Vorbildfunktion, denn sie konnte in den Jahrzehnten durch die fortschreitende europäische Einigung zahlreiche innovative Projekte ermöglichen, durch die die nördlichen Provinzen der Niederlande und das nordwestliche Niedersachsen ihre ehemalige Randlage fast vollständig abstreifen und sich zu einem gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum weiterentwickeln konnten. Ein maßgeblicher Erfolgsfaktor ist dabei, dass der Bedarf an Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften nicht allein aus nationalen Ressourcen gedeckt werden muss und so über die Grenzregion hinaus gesellschaftliche sowie ökonomische Strahlkraft entfalten kann.

Sowohl Niedersachsen als auch die Niederlande stehen vor großen Herausforderungen, die hauptsächlich durch den demographischen Wandel in ihrer jeweiligen Bevölkerung und der Fortentwicklung zu einer modernen industriellen Dienstleistungsgesellschaft ausgelöst wurden. Eine Erkenntnis, die wir bereits jetzt mit Sicherheit vertreten können, ist, dass diese Herausforderungen insbesondere in den Grenzregionen nicht allein mit nationalen Lösungen überwunden werden können. Um diesen also angemessen begegnen zu können, werden Bildung und vernetzte Mobilität zentrale Instrumente sein, die jedoch eine noch intensivere Beschäftigung erfordern werden. Gerade Bildung und Mobilität können in der Verbindung zukunftsweisende Antworten zur spezifischen Grenzregion-Problematik liefern.

Forderungen

In diesem Sinne erscheint es daher sinnvoll, noch zielgerichteter und strukturierter als bisher an der Kompatibilität von Bildungswegen und Abschlüssen zu arbeiten, um Ungleichgewichte auf den Arbeitsmärkten auch über die Staatsgrenzen hinweg ausgleichen zu können. Gerade in den Grenzregionen sollten knappe Ressourcen gebündelt und Menschen möglichst für Tätigkeiten beiderseits der Grenze ausgebildet werden. Damit dieses auch gelingen kann, sind wechselseitiger Spracherwerb und regelmäßige Kontakte zu einem frühen Zeitpunkt bspw. im Rahmen von Austauschprogrammen, Praktika im jeweiligen Nachbarland und andere Wege der Verständigung essentiell.

Für eine erfolgversprechende grenzübergreifende Zusammenarbeit ist die Mobilität ein entscheidender Faktor, so dass hierauf ein Arbeitsschwerpunkt liegen sollte. Die Belebung der Mobilität zwischen den Niederlanden und den benachbarten niedersächsischen Landesteilen setzt aber vor allem weitere Investitionen in die grenzübergreifende Infrastruktur voraus, wie z.B. die Friesenbrücke oder eine Harmonisierung der Beförderungsentgelte. Mit der Wunderline (Die Bahnverbindung Groningen–Leer–Oldenburg–Bremen), die die erhebliche Verkürzung der Fahrtzeit und ein komfortableres Reisen zum Ziel hat, ist hier vor knapp zehn Jahren ein vielversprechendes Projekt in Angriff genommen worden. Symptomatisch für eine nur schleppend voranschreitende Zusammenarbeit ist oftmals, dass Planungen, Wirtschaftlichkeitsanalysen und Bewertungen auf beiden Seiten der Staatsgrenze getrennt voneinander und in Unkenntnis der Zuständigkeiten, Verfahren, Abläufe und Prioritäten im jeweils anderen Land erfolgen. Diese Problematik könnte jedoch damit überwunden werden, dass man durch Schaffung oder Benennung von Ansprechpartner*innen mit Koordinierungsfunktion für die Realisierung solcher Projekte benötigtes Wissen aufbaut und über das einzelne Vorhaben hinaus erhält, damit es für Anschlussprojekte nicht erneut aufgebaut werden muss.

Daher fordern wir als Junge Europäische Föderalist*innen, folgende Punkte zielgerichtet umzusetzen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nachhaltig zu fördern:

• Sich bei der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament dafür einzusetzen, dass die deutsch-niederländische Zusammenarbeit in ihrer heutigen Gebietskulisse weiter mit ausreichenden europäischen Finanzmitteln unterstützt wird.
• Auf beiden Seiten der Staatsgrenze dafür Sorge zu tragen, dass Qualifikationen und Berufsabschlüsse weitestgehend gegenseitig anerkannt werden, damit Arbeitskräfte nicht nur aus nationalen Ressourcen generiert werden müssen.
• Sich mit den zuständigen Körperschaften der berufsständischen Selbstverwaltung und gegebenenfalls weiteren Institutionen, wie z.B. der Deutsch-Niederländischen Handelskammer, auszutauschen, wie diese Anerkennung schnellstmöglich umgesetzt werden kann.
• Prüfen zu lassen, ob die wechselseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen dadurch erreicht oder erleichtert werden kann, dass Auszubildende zusätzliche Ausbildungsmodule im jeweils anderen Land absolvieren und dadurch zudem der Austausch untereinander sowie das Knüpfen von grenzüberschreitenden Kontakten gefördert wird.
• Das nordrhein-westfälische Erfolgsmodell der EUREGIO-Profilschulen auf Niedersachsen zu übertragen und zu prüfen, ob die bereits existierenden Europaschulen in der Grenzregion zu den Niederlanden stärker als bisher in grenzübergreifende Bildungskooperationen eingebunden werden können, um die Lebenswirklichkeit des Nachbarlandes über frühe und regelmäßige Kontakte erfahrbar und selbstverständlich werden zu lassen.
• Eine deutsch-niederländische Kooperation im Bereich der Wissenschaft an Hochschulen und Universitäten zu intensivieren oder die Voraussetzungen für solche Kooperationen zu schaffen.
• Informationsplattformen zu schaffen, um z.B. über Internetpräsenzen mit intelligenter Zweisprachen-Suche und prominenterer Verlinkung der Angebote, den faktisch bereits weitgehend einheitlichen Arbeitsmarkt als solchen erkennbar werden zu lassen und Arbeitnehmer*innen- sowie Unternehmer*innenmobilität zu fördern.
• Sich dafür einzusetzen, dass grenzübergreifende Planungs- und Realisierungsarbeiten bei der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen bestehender Strukturen noch besser koordiniert oder hierfür geeignetere Formen der institutionalisierten Zusammenarbeit mit den Niederlanden gefunden werden können.