Leitantrag – Unser Europa von morgen – solidarisch!

Der diesjährige Leitantrag steht unter dem Leitmotiv der Solidarität. Denn wir glauben, dass unser Europa von morgen als Wertegemeinschaft nur dann funktionieren kann, wenn es auf solidarischen Prinzipien gebaut ist, und die Staaten sich einander und ihrer Bevölkerung gegenüber solidarisch zeigen. Solidarität heißt, einander in der Not auszuhelfen, so wie es vergangenes Jahr mehrfach geschehen ist, als Patient*innen aus Frankreich in deutschen Kliniken behandelt wurden. Solidarität ist außerdem das Gegenteil von Konkurrenz. Ein zentrales Ziel der gemeinsamen Impfstoffbestellung der EU war darum, eine erbitterte Konkurrenz, um die so dringend benötigten Impfstoffe zu vermeiden und den Zusammenhalt der europäischen Staaten zu sichern.

Dabei lief nicht alles glatt – Kritiker*innen sagen, die Kommission habe zu wenig und falsch bestellt, und schlecht verhandelt. Dennoch: an einer gemeinsamen Lösung führte in dieser Frage nichts vorbei – zu gravierend wären die Folgen eines nationalen Impf-Egoismus’ gewesen. Allein die Exportverbote von Masken im März 2020 – die auch Deutschland verhängte – haben die zwischenstaatlichen Beziehungen schwer beschädigt und den Charakter der europäischen Solidarität ernsthaft infrage gestellt.

Doch europäische Solidarität wird weiterhin dringend gebraucht, und zwar auch jenseits des Pandemie-Managements und der gemeinsamen Abfederung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen. So können wir die weiterhin ungelöste Migrationsfrage sowie das immer drängendere Problem des Klimawandels nur gemeinschaftlich lösen. Beide Probleme erfordern dabei nicht nur eine europäische, sondern z.T. sogar eine globale Solidarität. 

Wie Europa diese Herausforderungen solidarisch angehen und langfristig hoffentlich lösen kann, möchten wir mit diesem Leitantrag aufzeigen. 

Umweltverträglichkeit & Nachhaltigkeit 

Mit dem Megaprojekt European Green Deal wollte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Europa als globale Vorreiterin im Klimaschutz etablieren. Der Kompromiss auf ein EU-Klimagesetz ist zwar ein richtiger Schritt in die
richtige Richtung und sieht verbindliche Klimaziele vor, geht jedoch leider nicht
weit genug.

Nun sieht die Kommission die Corona-bedingte Wirtschaftskrise als Chance, um den Wiederaufbau Europas umweltfreundlich zu gestalten. Aus dem 750 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm sollen 37 Prozent in Klimaneutralität investiert werden, wobei leider auch “Übergangstechnologien” wie Gas und sogar Autobahnen förderwürdig wären. Auch Stein- und Braunkohle werden bisher nicht eindeutig von der Förderung ausgeschlossen. Neben dem Konjunkturprogramm beinhalten zwar auch der mehrjährige Finanzrahmen und NextGenerationEU befristete Finanzhilfen für den Umweltschutz, alles in allem sind die bisher bekannten Maßnahmen aber ungenügend und zu unkonkret. 

Während viele Menschen unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Klimawandels leiden, wird der Rückgang von CO2-Emissionen während der Pandemie als Erfolg gefeiert und sogar teilweise als Argument für das Aufschieben weiterer klimafreundlicher Maßnahmen benutzt. Diese Inkonsequenz der Klimapolitik ist nicht zu tolerieren! Besonders in folgenden Bereichen fehlt Solidarität im Klimaschutz:

• Solidarität gegenüber den nachfolgenden Generationen
• Solidarität gegenüber den anderen Mitgliedstaaten, die technologisch oder finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind, um gegen die Klimakrise vorzugehen
• Solidarität gegenüber den am stärksten von der Klimakrise betroffenen Regionen in der Welt

Wir als JEF Niedersachsen fordern 

• eine solidarische Klimapolitik, die einen klimafreundlichen und sozial verträglichen Umbau der europäischen Wirtschaft vorsieht, politische Entscheidungen unter der Berücksichtigung ihrer ökologischen Auswirkungen trifft und klimaschädliche Subventionen abbaut, anstatt sie aufrecht zu erhalten;
• deutlich ambitioniertere klimapolitische Maßnahmen, die im Sinne der Solidarität und Generationengerechtigkeit schnellstmöglich umgesetzt werden müssen; 
• die Unterstützung einer nachhaltigen europäischen Energiewende und der notwendigen Infrastruktur durch die europäischen Institutionen, die EU-Mitgliedstaaten und die Bundesregierung; 
• gemeinsame Standards für einen europäischen Energiemarkt;
• Grenzausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz; 
• angemessene Entschädigungszahlungen für europäische Angestellte und Geringverdienende in umweltbelastenden Sektoren und die Förderung von Umschulungen, wenn ihre Existenzgrundlage gefährdet ist oder Unternehmen aufgrund des ökologischen Strukturwandels schließen müssen;
• finanzielle Entschädigung der Opfer von Umwelt- und Klimaschäden durch Unternehmen und Mitgliedstaaten.

Asyl- und Migrationspolitik

In der Migrations- und Asylpolitik konnte die Europäische Union keine substanziellen Fortschritte hin zu einer humanitären Klärung der Migrationsfrage erzielen. Zwar nahm die Union sich für den Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft vor, die Migrationspolitik neu aufzustellen, was schließlich in einem neuen Vorschlag der Europäischen Kommission resultierte. Allerdings änderte sich an der Situation an den europäischen Außengrenzen, wo Geflüchtete in menschenunwürdigen Zuständen untergebracht werden, nur wenig. Weiterhin kommen dort geflüchtete Menschen an, die ihre Heimatländer verlassen mussten, und verbringen oftmals Wochen unter unzumutbaren Bedingungen in überfüllten Auffanglagern in der Hoffnung darauf, Asyl gewährt zu bekommen. Ankunftsländer wie Griechenland oder Italien werden nicht ausreichend unterstützt. Dies ist besonders alarmierend vor dem Hintergrund der so gefährlichen Mittelmeerroute, wo weiterhin jedes Jahr hunderte Menschen auf dem Fluchtweg ihr Leben verlieren. Stattdessen ruht sich die Europäische Union zu sehr auf Abkommen mit Drittstaaten wie der Türkei aus, um dadurch die Rückführung von Asylsuchenden in ihre Herkunftsländer sicherzustellen. 

Immer wieder präsentierte sich die Europäische Kommission sichtlich bemüht darin, einen gemeinsamen Kompromiss unter den 27 Mitgliedstaaten auszuhandeln, der diese offensichtliche Schieflage der Migrations- und Asylpolitik korrigiert und den geflüchteten Menschen eine Perspektive bietet. Schlussendlich müssen wir jedoch feststellen, dass jede neue Beschlussfassung das europäische Verständnis von Solidarität weiter aufweicht. Der Versuch, möglichst allen Mitgliedstaaten gerecht zu werden, kann nicht die Maxime der europäischen Migrationspolitik sein, solange einige Mitgliedstaaten nur auf konsequente Abschiebungen setzen, um selbst möglichst wenig agieren zu müssen. Es mangelt an Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander, was wiederum zu Lasten der Geflüchteten geht – diese Haltung kostet Menschenleben!

Auch wenn die Bekämpfung der Corona-Pandemie und der wirtschaftliche Wiederaufbau der EU-Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren von hoher Bedeutung sein werden, muss die Europäische Union die Migrationsfrage dringend lösen. Dazu müssen die Mitgliedstaaten auf Augenhöhe mit den Herkunfts- und Transitstaaten verhandeln, um Übereinkommen zu erzielen, die weder zu Lasten der Asylsuchenden noch der betroffenen Länder gehen.

Für tatsächliche Fortschritte in der Migrationspolitik sind daher größere Kraftanstrengungen notwendig. Für uns als JEF Niedersachsen beinhaltet eine solidarische Migrationspolitik:

• Die Aufnahme von Geflüchteten durch alle Mitgliedstaaten und eine Reform der Dublin-III-Verordnung
  • Ein gemeinsamer Schutzraum für Geflüchtete in Europa
  • Mittelfristig soll ein gerechter Verteilungsschlüssel (basierend auf BIP, Einwohnerzahl und Wünschen der Geflüchteten) eingeführt werden. Kommunen, die jetzt schon handeln wollen, dürfen nicht weiter davon abgehalten werden
• Die Beachtung der Menschenrechte, vor allem der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention 
• Die Sicherung der Geltendmachung des Asylrechts
  • Asylanträge in Außenstellen der EU und Schengen-Visa aufgrund humanitärer Dringlichkeit müssen möglich werden
  • Geflüchtete sollen schnellstmöglich eine Arbeitserlaubnis bekommen
  • Geflüchtete müssen nachhaltig in die europäische Gesellschaft unter anderem durch Sprachkurse und Bildungsangebote integriert werden
• Eine strategische und effektive Agenda zur Bekämpfung von Fluchtursachen, damit kein Mensch gezwungen ist, seine Heimat gegen den eigenen Willen zu verlassen.

Sozialpolitik

Sozialpolitik ist Aufgabe der Mitgliedstaaten und liegt somit außerhalb des Kompetenzbereichs der EU. Dennoch setzt die EU Mindeststandards und sorgt dafür, dass diese eingehalten werden. Da sich die Sozialstandards in der EU sehr unterscheiden, ist eine gemeinschaftliche Sozialpolitik für ein solidarisches Europa schwierig, aber dennoch elementar. Gerade aktuell in der Pandemie wird deutlich, wie wenig Chancengerechtigkeit hinsichtlich Bildung und Gesundheitsversorgung in der EU besteht. So ergeben sich bei Kindern durch das Homeschooling schwer aufzuholende Bildungsrückstände. Fehlende Infrastruktur darf nie wieder in den Krankenhäusern dazu führen, dass eine Triage eingeführt werden muss und Menschen sterben. Die Antwort auf sämtliche nun offensichtlich werdende Probleme in den mitgliedstaatlichen Sozialpolitiken kann nur eine gemeinsame europäische Sozialpolitik sein. Die Mitgliedstaaten müssen sich nun trauen und diesen Integrationsschritt wagen, denn nur mit einer geschlossenen Bildungs-, Gesundheits- und Gleichstellungspolitik können wir ein solidarisches Europa erreichen. Die grenzübergreifende Behandlung in Krankenhäusern im Zuge der Pandemie hat uns gezeigt, dass Zusammenarbeit sinnvoll und möglich ist. In diese Richtung müssen die Mitgliedstaaten nun weitergehen.

Um ein solidarisches Europa zu erreichen, fordern wir: 

hinsichtlich der Sozialpolitik

• eine Vergemeinschaftung der Sozialpolitik, und zwar jetzt. Es muss eine europäische Sozialpolitik geben

für die Politikbereiche Bildung, Gleichstellungs- und Arbeitsmarktpolitik

• vor allem für die ländlichen, aber teilweise auch für die urbanen Räume Europas bessere Verkehrsinfrastruktur, um zur Schule und zum Arbeitsplatz zu gelangen. Darüber hinaus fordern wir eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. 
• dass die Mitgliedstaaten zielgerichtet mehr Geld in Bildung investieren, um Chancengleichheit innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten zu generieren. Dazu gehört auch eine ausreichende Ausstattung mit digitalen Endgeräten
• eine einheitliche Anerkennung von Ausbildungen und Zertifikationen im gesamten europäischen Raum
• dass in allen Mitgliedstaaten für die Kinder von Eltern, die dieses Angebot nutzen möchten, genügend Kita-Plätze zur Verfügung stehen
• in allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit für Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub mit einheitlichen Regelungen 
• mittel- bis langfristig eine einheitliche Regelung des Renteneintritts in der gesamten EU
• eine gemeinsame europäische Bildungsoffensive, um lebenslanges Lernen in der EU zu ermöglichen und Menschen auf die sich verändernden Bedingungen des Arbeitsmarktes vorzubereiten
• eine gemeinsame europäische Sozialversicherungsnummer für Grenzpendler*innen, die in unterschiedliche Sozialregime einzahlen

für die Politikbereiche Gesundheitspolitik und Regionalpolitik

• mehr Förderung für den ländlichen Raum. Auch dort müssen der Bevölkerung eine ausreichende Anzahl von Ärzt*innen und Einrichtungen des täglichen Lebens zur Verfügung stehen
• mehr grenzüberschreitende Behandlung und Hilfe in der Bekämpfung der Corona-Pandemie 
• dass Pflege für Bürger*innen in allen Mitgliedstaaten bezahlbar zur Verfügung steht
• dass Krankenversorgung und Arzneimittel in allen Mitgliedstaaten für alle Bürger*innen problemlos finanzierbar sind.

Wirtschaftspolitik 

Die EU ist derzeit vor allem eine Wirtschaftsunion, und auch wenn wir als Junge Europäische Föderalist*innen mehr als eine bloße Union der Wirtschaft fordern, erkennen wir an, dass die gemeinsame Wirtschaftspolitik einen bedeutenden Teil zur Staatengemeinschaft beiträgt.

Eine Union, deren Gründungsgedanke die Wahrung und Gewährleistung von Frieden, wirtschaftlichen Fortschritts und die Vergrößerung des Wohlstands war, liefert ein Fundament, auf das wir aufbauen wollen. Nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie zeigt sich, dass wir von einer gemeinschaftlichen, solidarischen und fairen Bekämpfung von europäischen wirtschaftlichen Krisen weit entfernt sind.

Deutschland, das zu den größten Profiteuren der Einführung des Euros und der Existenz der EU gehört, verhält sich allein durch die Förderung und Wahrung des Exportüberschusses unsolidarisch gegenüber den anderen Mitgliedstaaten. Deutschland, das stets auf einzuhaltende Regeln pocht, beispielsweise hinsichtlich der Nettoverschuldung der anderen Mitgliedstaaten, verletzt selbst vertraglich geregelte Vereinbarungen, indem es am Exportüberschuss festhält. Dieses “Messen mit zweierlei Maß” ist scheinheilig, unsolidarisch und zieht zu Recht Kritik anderer Mitgliedsstaaten auf sich.

Die den anderen Staaten im Zuge der Finanzkrise um 2008 aufgezwungene Austeritätspolitik, die maßgeblich von Deutschland diktiert wurde, hat bis heute ihre Nachwirkungen und wurde finanziell und wirtschaftlich schwächeren Staaten aufgezwungen. Auch heute noch beeinflussen die in diesem Zuge verpflichtend eingeführten Regelungen die Haushaltspolitik der Empfängerstaaten – zumeist zu Lasten der Sozial- und Bildungspolitik. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen: wir müssen aus der Pandemie geeint und solidarisch hervorgehen, indem sich die Starken die Schwachen unterstützen oder sie und ihre Interessen berücksichtigen.

Mit der gemeinsamen Beschaffung von Geldern an den Kapitalmärkten ist hierfür ein großer Schritt getan, der in Zukunft auch als Basis für eine weitere europäische Integration dienen kann. Wir teilen die Auffassung, dass die gemeinsame Ausgabe von Bonds ein großer Schritt in die richtige Richtung ist! Diese richtige Richtung ist die eines Europäischen Bundesstaates, einer wahrhaftigen europäischen Solidargemeinschaft. Auch wenn wir diesen Schritt begrüßen, muss die Union mehr im Kollektiv leisten, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen! 

Eine gut funktionierende und geölte Wirtschaft ist wichtig – keine Frage – jedoch muss sie den Menschen dienen anstatt Selbstzweck zu sein “Solidarität first, Wirtschaft second”.

Im Zuge einer solidarischen Finanzierung der EU fordern wir:

• dass der EU weitere Kompetenzen eingeräumt werden, wie etwa die der Erhebung eigener Steuern, welche solidarische Politiken und Praktiken finanzieren und die EU unabhängiger vom Gezerre der Nationalstaaten um die Verwendung der Gelder aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen macht
• dass die Beschaffung von Geldern, beispielsweise durch ebenjene Steuern, solidarisch erfolgt – das heißt für uns, dass die, die viel haben, mehr geben als die, die wenig haben. Seien es Staaten oder Bürger*innen
• dass im Sinne einer “Generationensolidarität” vornehmlich die Branchen und Industrien besteuert werden, die großen Schaden an unserer Umwelt verursachen und das Voranschreiten des Klimawandels befeuern – ihre Schäden müssen kompensiert werden!

Im Zuge solidarischer Ausgaben der EU-Gelder fordern wir:

• dass der europäische Wiederaufbau(fonds) solidarisch genutzt wird, allen Staaten zur Verfügung steht und bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Pandemie-Folgen eingesetzt wird! Die Vergabe des europäischen Wiederaufbaufonds ist an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen und darf nur unter ökologisch nachhaltigen und sozial verträglichen Kriterien verwendet werden. Wir müssen dieses Finanzinstrument als Chance begreifen, unser Wirtschaftssystem von Grund auf zu reformieren. Selbiges muss für den Mehrjährigen Finanzrahmen gelten! Hier ist insbesondere die gemeinsame Agrarpolitik kritisch zu betrachten und muss überarbeitet werden. Sie ist nicht nur unsolidarisch gegenüber dem Rest der Welt, sondern auch ein Treiber des Klimawandels, welcher unsere und nachfolgende Generationen bedroht.

Korruption

Elementarer Teil der europäischen Wirtschaftspolitik ist auch der Umgang mit Korruption, sowohl international, aber insbesondere innerhalb Europas.

Korruption zerstört die innereuropäische Solidarität! Es ist Unionsbürger*innen schwer zu vermitteln, dass die Beiträge ihrer Staaten in anderen Mitgliedsstaaten durch Korruption versickern. Dies untergräbt das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Europäischen Union. Leider ist Korruption noch allgegenwärtig und hat während der Corona-Pandemie sogar noch zugenommen. 2020 betrug der Geldverlust durch Korruption in der EU etwa 990 Milliarden Euro – dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.

Eine solidarische Verteilung von EU Geldern muss zwangsläufig korruptionsfrei sein. Dies gilt insbesondere auch für den Wiederaufbaufonds. Jedwede Mittelverteilung muss also auch unter dem Aspekt der Korruptionsbekämpfung betrachtet werden.

Daher fordern wir:

• Eine stärkere, europäische Anti-Korruptions Gesetzgebung, die vorhandene Maßnahmen gegen Korruption stärkt.
• Den Ausbau und die Förderung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), mit dem Ziel seine Effizienz zu steigern.
• Die transparente und sinnvolle Freigabe aller EU-Mittel, um Korruption dort bereits vorzubeugen.

Institutionelles  Abschließend wird deutlich, dass der Föderalismus eine Antwort auf mangelnde Solidarität ist. Mit mehr Kompetenzen auf EU-Ebenen könnten globale Krisen wie die Klimakrise, aber auch die aktuelle Coronakrise effektiver bekämpft werden. Auch in der Asyl- und Migrationspolitik zeigt sich, dass zwischenstaatliche Verhandlungen oft zu keinem sinnvollen Ergebnis führen. Der europäische Bundesstaat, für den wir uns langfristig als JEF einsetzen, ist der beste Weg, gemeinschaftlich eine tragbare Lösung für alle zu finden und eine solidarische Flüchtlingspolitik zu garantieren. Kurz- und mittelfristig bedarf es institutioneller Änderungen in den verschiedenen Politikfeldern, um eine solidarische EU zu ermöglichen, wie beispielsweise die Vergemeinschaftung der Sozialpolitik sowie die Ermöglichung von EU-Steuern. Mit der Konferenz zur Zukunft Europas bietet sich nun eine zeitnahe Chance, für diese institutionellen Änderungen zu streiten. Wir als JEF Niedersachsen werden sie nutzen, um Solidarität in unserem Europa von morgen Realität werden zu lassen.