Eine ernsthafte Beitrittsperspektive für Nordmazedonien schaffen!

Analyse

Schon vor über 16 Jahren, am 22. März 2004, beantragte die damalige Republik Mazedonien die EU-Mitgliedschaft. Seit 2005 besitzt das Land offiziell den Kandidatenstatus, jedoch scheiterten weitere Verhandlungen an dem bis 2018 existierenden Konflikt mit Griechenland. Durch das 2019 in Kraft getretene Prepsa – Abkommen und der Umbenennung in Nordmazedonien konnten die Streitigkeiten erfreulicherweise beigelegt werden, sodass Griechenland seine Blockadehaltung nicht weiter aufrecht erhielt. Dennoch wurde die Aufnahme von förmlichen Beitrittsverhandlungen im Oktober 2019 insbesondere von Frankreich, aber auch den Niederlanden und Dänemark gestoppt. Kritisiert wurde das die Staatsanwaltschaft des Landes nicht unabhängig genug sei. Die Verweigerung des EU -Ministerrats halt der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) für einen der “größten Fehler” der EU in jüngster Zeit und setzt sich vor Ort weiterhin aktiv für einen Beitritt ein.

Im März 2020 beschloss der Europäische Rat in seinen Schlussforderungen zu Nordmazedonien und Albanien zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, objektive Kriterien sowie grundlegende demokratische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Reformen als zentrales Ziel des Beitrittsprozesses zu erklären. Dabei erkannte der Europäische Rat das entschlossene Handeln Nordmazedoniens an und lobte die Bestrebungen zur Umsetzung der EU-Reformagenda und erklärte die im Juni 2018 genannten Voraussetzungen für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen für erfüllt. Zur selben Zeit sprach sich die Kommission für eine Verstärkung der Beitrittsverhandlungen aus. Die konkrete Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wurde in diesem Zuge aber von Bulgarien blockiert, welches sich in einem historischen, identitätspolitischen Konflikt mit seinem Nachbarstaat Mazedonien befindet.

Im Juli 2020 wurden Makrofinanzhilfen an Nordmazedonien gewährt, um wirtschaftliche Folgen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. Diese werden nur Ländern gewährt, die im Sinne der Kopenhagener Kriterien Anforderungen an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten erfüllen.

Forderungen:

Wir fordern

• europäische Anstrengungen zur Vermittlung zwischen den nordmazedonischen Nachbarländern des Westbalkans
• eine ernsthafte Annäherungsperspektive, die in einen Beitrittsprozess münden kann, soweit Nordmazedonien die Reformanstrengungen tatsächlich umsetzt
• einen bilateralen Dialog mit der bulgarischen Regierung zur Aufhebung der Blockadehaltung gegenüber eines nordmazedonischen EU-Beitritts zu verfolgen, um die zugesagten Beitrittsverhandlungen aufnehmen zu können.
• eine stärkere finanzielle Unterstützung Nordmazedoniens durch die EU, sowohl zur Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus als auch zur generellen Investition in die Wirtschaft und Infrastruktur
• eine konsequente Unterstützung der Korruptionsbekämpfung durch die Europäische Kommission

eine intensivierte bilaterale Unterstützung bei der Ausbildung von Richter*innen zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz