Für einen echten europäischen Katastrophenschutz!

Analyse

Alle großen Probleme des 21. Jahrhunderts erfordern europäische, wenn nicht sogar globale Lösungsansätze. Aktuelle Beispiele in der Covid-19-Pandemie sind die gemeinsame Impfstoffbestellung der EU oder punktuelle zwischenstaatliche Kooperationen, um die Überlastung in den Krankenhäusern zu vermeiden. Diese Beispiele zeigen aber auch, dass bisherige Bemühungen eher unregelmäßigen und unstrukturierten Charakters sind und keine soliden und verlässlichen Kooperationen mit sich bringen. Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Kräfte zwar vereinzelt, bündeln sie aber nicht ausreichend. Außerdem stellen wir fest, dass die Regierungen einiger Mitgliedstaaten die EU als Sündenbock für eigenes Versagen benutzen und Erfolge, die auf europäischer Ebene erreicht werden, für sich selbst verbuchen.

Auf der ganzen Welt sehen sich Gesellschaften mit einem Anstieg multipler Katastrophen konfrontiert, die teilweise aus globalen Krisen resultieren. Für alle Katastrophen, die das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von EU-Bürger*innen oder ihre natürliche Lebensgrundlage gefährdet, braucht es einen echten europäischen Katastrophenschutz!

Die Jungen Europäischen Föderalist*innen Niedersachsen unterstützen das rescEU-Programm der Kommission, welches europäische Ressourcen für Katastrophenschutz finanziert und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt, und fordern darüber hinaus

• eine Stärkung der rescEU-Reserven des Europäischen Katastrophenschutzverfahrens, insbesondere der medizinischen Ausrüstung sowie des medizinischen Teams;
• eine Kompetenzausweitung der existierenden europäischen Behörden des Katastrophenschutzes, zentral des ERCCs (Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen);
• eine Ausweitung der Ressourcen für existierende europäische Behörden des Katastrophenschutzes, zentral des ERCCs;
• die solidarische Verteilung von Ressourcen des Katastrophenschutzes auf die europäische Staatengemeinschaft;
• eine europäische Koordination zukünftiger Krisenbewältigung, welche sich an realen Gefahrenzonen und nicht an nationalen Grenzen ausrichtet;
• gezielt europäisch koordinierte Informations- und Aufklärungskampagnen der EU und der europäischen Staaten, um die Zustimmung der europäischen Bürger*innen für europäische Krisenstrategien zu erhöhen;
• die Unterstützung von Nicht-EU-Ländern bei globaler Katastrophenbewältigung.