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Dringlichkeitsantrag: Was der Mord an George Floyd für unseren Verband bedeutet – gegen jeden Rassismus!

Analyse

Bei der JEF aktiv zu sein und sich in der Europäischen Bewegung zu engagieren, bedeutet für ein gewisses Werteverständnis einzutreten. Als Föderalist*innen stehen wir für ein friedliches, vielfältiges und tolerantes Europa und für eine offene Gesellschaft. Wenn man unser Grundverständnis von Föderalismus philosophisch aufladen möchte, dann hieße das, dass wir größtmögliche Individualität bei gleichzeitiger Solidarität über alle Unterschiede hinweg gewährleisten möchten – Einheit in Vielfalt. Das ist auch der Grund dafür, warum wir im Kern ein antirassistischer Verband sind, der sich gegen jede Menschenfeindlichkeit auf der Welt positionieren muss.

In der vergangenen Woche wurde der US-Amerikaner George Floyd auf grausamste Weise von einem weißen Polizisten ermordet. Er lag dabei in Handschellen auf dem Boden, während der Polizist ihm qualvoll acht Minuten lang sein Knie auf den Hals drückte. Wiederholt rief Floyd um Hilfe, er könne nicht mehr atmen und schrie nach seiner toten Mutter – aber all dies wurde einfach ignoriert. Was an diesem Tag in Minneapolis geschehen ist, ist verabscheuungswürdig, grausam und schlichtweg rassistisch. George Floyds Todesfall löste Proteste und Unruhen in den gesamten Vereinigten Staaten und weiteren Teilen der Welt aus. Doch er ist nicht der einzige: Schwarze Menschen werden jeden Tag ermordet, entmenschlicht und kriminalisiert! Nicht nur in den USA, sondern überall auf der Welt, auch hier in Deutschland und Europa. Die Täter*innen kommen meist ohne Konsequenzen davon und werden von staatlichen Institutionen gedeckt. Wir verurteilen diesen strukturellen Rassismus, denn “[…] schwarz zu sein, sollte kein Todesurteil bedeuten.” (Zitat aus der Ansprache des Bürgermeisters von Minneapolis, Jacob Frey)

Entgegen der Annahme, dass es in Deutschland keinen Rassismus gäbe, beweisen uns die zahlreichen Morde und andere Gewaltverbrechen an Schwarzen Menschen, People of Color und Personen, denen ein Migrationshintergrund zugeschrieben wird, dass Rassismus in unserer Gesellschaft tief verankert ist. Eines der bekanntesten Beispiele ist Oury Jalloh. Im Jahr 2005 verbrennt dieser in einer Zelle eines Polizeireviers in Dessau. Obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war, soll er sich angeblich selbst in Brand gesteckt haben. Dieser Fall ist bis heute ungeklärt. Jedes Mal – sei es durch den Tod Oury Jallohs, die Morde von Hanau oder nun durch die Ermordung George Floyds – bleiben aufgebrachte, trauernde und desillusionierte Black- und PoCs zurück.

Als Junge Europäische Föderalist*innen wollen und können wir nicht weiter dabei zusehen, dass sich diese Muster stetig wiederholen. Wer keine Farben unterscheidet, wird auch das Muster dahinter nicht erkennen können. Auch wir sind von rassistischen Bildern in unserem Alltag umgeben, die unser Handeln und Denken beeinflussen, sodass auch wir nicht völlig frei von Rassismus sind. Diesem Umstand müssen wir uns bewusstwerden, um effektiv Veränderung schaffen zu können. Es verpflichtet uns zum Zuhören, Lernen, Hinterfragen des eigenen Verhaltens sowie öffentliches Eintreten als Anti-Rassist*innen!

In diesem Sinne werden wir zu dieser Ungerechtigkeit nicht schweigen und möchten mit diesem Antrag unsere Wut, unsere Trauer und unseren Schmerz zum Ausdruck bringen. Wir werden nicht aufhören, uns antirassistisch einzusetzen, denn No Life Matters, until Black Lives Matter!

Forderungen

Wir die Jungen Europäischen Föderalist*innen Niedersachsen:

  1. erkennen an, dass wir rassistisch sozialisiert sind und verpflichten uns, Betroffenenen von Rassismus zuzuhören, zu lernen und unser eigenes Verhalten zu reflektieren. Dies bedeutet auch, andere Personen auf rassistische Verhaltensmuster aufmerksam zu machen, für von Rassismus betroffenen Personen öffentlich einzustehen und für ihre Rassismuserfahrungen zu sensibilisieren.
  2. fordern den Landesvorstand auf, ebenenübergreifend und gesamtheitlich zum Thema Rassismus sowohl inhaltlich als auch strukturell zu arbeiten, um die JEF zu einem klar anti-rassistischen Verband zu entwickeln. Anti-Rassismus soll in unserer Arbeit nicht nur reaktionär zu erkennen sein, sondern das Handeln des Landesverbands dauerhaft begleiten.
  3. setzen uns für die Schaffung eines Safe Space für BIack- und PoCs auf Landesebene zur Vernetzung ein, um ihnen in unserem Verband einen Raum zu geben, zu dem Thema ohne äußere Einflüsse zu arbeiten sowie ihnen mit ihren Erfahrungen ein föderales Zuhause zu bieten.
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