Inhaltliche Beschlüsse

Die Europäische Kommission hat im Mai 2022 einen Verordnungsentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung von Aufnahmen sexuellen Kindesmissbrauchs vorgelegt. Die Europäische Union hat sich dazu verpflichtet, die Rechte von Kindern (Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, Recht auf körperliche Integrität) auch im digitalen Raum stärker zu schützen, wozu …

2023 – Gegen die Chatkontrolle – Europäische Digitale Grundrechte schützen Weiterlesen »

Aktuelles System der Europawahlen und seine Probleme Nach dem aktuellen Europawahlrecht gibt es eigentlich keine gemeinsamen Europawahlen, stattdessen wählen die EU-Bürger*innen mittels 27 nationaler Wahlen ihre Abgeordneten ins Europäische Parlament (EP). Die europäische Perspektive ist dadurch kaum sichtbar, obwohl es europäische Parteien gibt, die auch …

2023 – Für Europawahlen nach dem partiellen Tandemsystem – unser Plan B für eine europäische Wahlrechtsreform Weiterlesen »

Ukraine unterstützen – Europäische Verteidigung stärken Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Niedersachsen fordern angesichts der höchst angespannten außen- und sicherheitspolitischen Lage in Europa die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bundestag, Bundesregierung und den Institutionen der Europäischen Union (Kommission, Rat, Parlament) dazu auf, die militärische, humanitäre …

2022 – Ukraine unterstützen – Europäische Verteidigung stärken Weiterlesen »

Eine ernsthafte Beitrittsperspektive für Nordmazedonien schaffen! Analyse Schon vor über 16 Jahren, am 22. März 2004, beantragte die damalige Republik Mazedonien die EU-Mitgliedschaft. Seit 2005 besitzt das Land offiziell den Kandidatenstatus, jedoch scheiterten weitere Verhandlungen an dem bis 2018 existierenden Konflikt mit Griechenland. Durch das …

2021 – Eine ernsthafte Beitrittsperspektive für Nordmazedonien schaffen! Weiterlesen »

Für einen echten europäischen Katastrophenschutz! Analyse Alle großen Probleme des 21. Jahrhunderts erfordern europäische, wenn nicht sogar globale Lösungsansätze. Aktuelle Beispiele in der Covid-19-Pandemie sind die gemeinsame Impfstoffbestellung der EU oder punktuelle zwischenstaatliche Kooperationen, um die Überlastung in den Krankenhäusern zu vermeiden. Diese Beispiele zeigen …

2021 – Für einen echten europäischen Katastrophenschutz! Weiterlesen »

Dringlichkeitsantrag: Was der Mord an George Floyd für unseren Verband bedeutet – gegen jeden Rassismus! Analyse Bei der JEF aktiv zu sein und sich in der Europäischen Bewegung zu engagieren, bedeutet für ein gewisses Werteverständnis einzutreten. Als Föderalist*innen stehen wir für ein friedliches, vielfältiges und …

2020 – Dringlichkeitsantrag: Was der Mord an George Floyd für unseren Verband bedeutet – gegen jeden Rassismus! Weiterlesen »