2022 – Ukraine unterstützen – Europäische Verteidigung stärken

Ukraine unterstützen – Europäische Verteidigung stärken

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Niedersachsen fordern angesichts der höchst angespannten außen- und sicherheitspolitischen Lage in Europa die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bundestag, Bundesregierung und den Institutionen der Europäischen Union (Kommission, Rat, Parlament) dazu auf,

1. die militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe für die vom völkerrechts-widrigen, verbrecherischen russischen Angriffs- und Vernichtungskrieg be-drängte Ukraine fortzusetzen und auszubauen. Insbesondere müssen die Lieferungen leichter und schwerer Waffensysteme fortgesetzt und intensiviert werden. Auch die Finanzhilfen sollten in enger Abstimmung mit den außereuropäischen Partnerstaaten, etwa in den G 7, ausgebaut werden.
   
2. sich für einen EU-Beitritt der Ukraine im Wege des üblichen Beitrittsverfahrens stark zu machen. Die ukrainische Regierung hat am 28. Februar 2022, wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion, ein offizielles EU-Beitrittsgesuch gestellt. Zwar ist klar, dass die Kopenhagener Kriterien des Landes erfüllt sein müssen – einen emotional oder mit Zeitnot begründeten Abschlag von europäischen Normen darf es nicht geben, insbesondere mit Blick auf die langfristige Bindung der Ukraine an die EU. Zugleich sind aber erste Schritte im Rahmen einer engeren Anbindung (privilegierter Zugang zum Binnenmarkt, Zugang zu EU-Programmen etc.) leichter möglich und sollten unmittelbar in die Wege geleitet werden.
   
3. sich für einen zügigen Beitritt der Staaten Finnland und Schweden zum Verteidigungsbündnis NATO einzusetzen. Beide Staaten sind Mitglieder der EU; pflegen seit Langem ausgezeichnete Beziehungen zum transatlantischen Militärbündnis; sind als westlich-liberale Demokratien unseren gemeinsa- men Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und würden aufgrund ihrer starken Streitkräfte einen wertvollen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit im Ostseeraum, dem Baltikum, der Arktis und Skandinaviens leisten.
   
4. an dem Ziel festzuhalten, von nun an dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung aufzuwenden und die deutsche Bundeswehr nachhaltig zu reformieren und zu ertüchtigen, insbesondere beim Material. Dabei sollte die Interoperabilität der Waffensysteme zwischen den europäischen Mitgliedsländern im Fokus stehen, um Kosten zu sparen und die Zusammenarbeit zu erleichtern.
   
5. sich für die Schaffung einer echten europäischen Armee in Form einer Parlamentsarmee einzusetzen, die unter dem zentralen Kommando der EU-Kommission steht und innerhalb eines vom Europäischen Parlaments jeweils beschlossenen Mandats tätig werden kann. Zudem sollen auch deren Haushalt, Verfassung und Aufgaben vom Europäischen Parlament definiert werden und sie ausschließlich der EU-Bündnisverteidigung dienen. Sie soll die nationalen Armeen kurz- und mittelfristig ergänzen und langfristig vollständig ersetzen. Darüber hinaus bekräftigen wir die Beschlusslage der JEF Deutschland; zur militärischen Kooperation innerhalb der EU in Form einer Europäischen Armee und eines europäischen Verteidigungsministeriums von 2015; zu strategischen Maßnahmen einer europäischen Verteidigungspolitik von 2021; sowie zur Anerkennung einer Zeitenwende für die EU als Reaktion von Putins Angriffskrieg mit einer Bandbreite an Maßnahmen, die Frieden, Freiheit, Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte fördern, ebenfalls von 2022.