Seit 15 Jahren machen wir als JEF darauf aufmerksam, dass die Demokratie in Europa mehr und mehr unter Druck gerät. In der Ukraine ist die Demokratie durch den Angriff von Putins Russland nicht mehr nur unter Druck, sondern in akuter Gefahr! Der Bertelsmann Transformations-Index verzeichnet dieses Jahr zudem erstmals seit 2004 wieder mehr Autokratien als Demokratien. Diesen besorgniserregenden Entwicklungen stellen wir uns mit der Democracy Under Pressure Kampagne entschieden entgegen!
„Anders als erwartet waren die Neunziger Jahre kein „Ende der Geschichte“, das alle Länder nach und nach in die Demokratie führt. Ganz im Gegenteil ist die Demokratie in vielen Staaten im Jahr 2022 inzwischen ernsthaft in Gefahr und ein langwieriger Systemkonflikt zwischen Autokratien und Demokratien zeichnet sich ab. Insbesondere China wird dabei eine Schlüsselrolle spielen.” hält Sonja Ebbing, Vorsitzende der JEF Niedersachsen, dazu fest.
“Doch der Konflikt besteht nicht nur zwischen Ländern – er tobt auch innerhalb von Gesellschaften. Ganz besonders Sorge macht mir vor diesem Hintergrund auch die Entwicklung der republikanischen Partei in den USA – denn ein Großteil ihrer Politiker*innen hat demokratische Werte inzwischen hinter sich gelassen und stellt sich offen hinter die Lügen Trumps, um die eigene schrumpfende Macht gegen den demographischen Wandel behaupten zu können. Aber auch in Europa müssen wir wachsam sein – insb. Frankreich und Ungarn rücken dabei dieses Jahr ins Blickfeld, weil illiberale Kräfte dort gegen liberal-demokratische Parteien in landesweiten Wahlen antreten. Ob der Demokratie-Abbau in Europa angesichts des Ukraine-Kriegs gestoppt werden kann und inwieweit Kernakteure der neuen Rechten sich auf demokratische Grundwerte zurückbesinnen sind dabei zentrale Fragen.”, ergänzt Sonja Ebbing weiter.
„Letztes Jahr waren wir traurig über die Notwendigkeit einer 15. Auflage unserer Kampagne. Dieses Jahr sind wir wütend, weil die Demokratie nicht nur unter Druck steht – sie wird von autoritären Regimen direkt angegriffen. ‘Democracy under Pressure’ ist nicht nur eine Kampagne, sondern eine Verpflichtung. Jahr für Jahr und so lange wie nötig wird die JEF für diejenigen sprechen, die zum Schweigen gebracht werden, so wie wir es schon seit 2006 tun“, soChristelle Savall, Vizepräsidentin der JEF Europe.
Jedes Jahr ruft die Kampagne ‘Democracy Under Pressure’ die Bürger*innen dazu auf, die Öffentlichkeit für die aktuellen Bedrohungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sensibilisieren, alle Formen von Autoritarismus anzuprangern und sich mit denjenigen zu solidarisieren, die an vorderster Front für die Freiheit kämpfen. Die Kampagne begann 2006 mit der Aktion „Free Belarus“, um auf das Lukaschenko-Regime aufmerksam zu machen, das oft als „letzte Diktatur in Europa“ bezeichnet wird. In den letzten zehn Jahren sind die europäischen Werte jedoch zunehmend durch Illiberalismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit in den Regierungen und Gesellschaften Europas in Frage gestellt worden. Da wir der Meinung sind, dass ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in einem Land auch ein Angriff auf unser eigenes Land ist, wurde die Aktion 2014 in die Kampagne umbenannt, die wir heute unterstützen.
Dieses Jahr ist daher auch Solidarität mit der Ukraine ein Kernelement der niedersächsische Kampagne. Wir stellen uns klar dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine entgegen. Die Ukraine mit ihrer aktiven Zivilgesellschaft und dem wehrhaften Einsatz für die eigene Souveränität steht dabei im starken Kontrast zur erstickten Zivilgesellschaft Russland, die in den letzten Jahren systematisch ausgeschaltet wurde.
In unseren Kreisverbänden haben wir uns bereits an zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen als Zeichen der Solidarität mit den Bürger*innen der Ukraine beteiligt. Gerade jetzt brauchen die Ukrainer*innen und auch all die Russ*innen, die sich dem Krieg Putins mutig entgegenstellen und dafür hohe Geld- und Haftstrafen riskieren, unsere Unterstützung.
Es kann keinen nachhaltigen Frieden ohne Demokratie und keine Demokratie ohne Frieden geben. Die Europäische Union ist in ihrem Kern ein Friedensprojekt. Dieser Frieden sollte auch über die Ostgrenze der EU hinausreichen. Wenn das europäische Projekt aus der Asche des Krieges auferstanden ist, muss seine nächste große Reform aus den aktuellen Ereignissen erwachsen. Es hätte nicht der Tragödie des Krieges bedurft, damit die Union erkennt, dass wir ein Europa brauchen, das alle Länder, die unsere Werte teilen, schützt und einschließt. Demokratie steht für die Freiheit der Wahl. Die Ukraine, Georgien und Moldawien haben sich für Europa entschieden: Jetzt müssen auch wir uns für sie entscheiden und sie willkommen heißen. Es ist Zeit für einen europäischen Bundesstaat, der den Frieden, die Demokratie und die Grundrechte all seiner Bürger ohne weitere Kompromisse wirksam garantieren kann.
Wir als JEF Niedersachsen rufen alle Bürger*innen in Niedersachsen im Rahmen der Democracy Under Pressure Woche dazu auf, sich für diejenigen einzusetzen, die zum Schweigen gebracht werden. Es ist an der Zeit, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu verteidigen und dafür einzutreten. Noch nie stand so viel auf dem Spiel wie in diesem Jahr. Wir rufen dazu auf, an den verschiedenen Events der JEF Deutschland, der JEF Europe oder den Kreisverbänden zwischen dem 18. und 25. März teilzunehmen und in den sozialen Medien mit dem Hashtag #DemocracyUnderPressure darauf aufmerksam zu machen.