Reaktion auf Orbans Propaganda

Wir haben uns einige der Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbáns rausgesucht, auf die wir hier reagieren und unsere Sichtweise schildern möchten. Inspiriert wurden wir dazu von der JEF Hessen.

1. Die Europäische Union ist kein Superstaat, sondern sie ist schwach, weil die Nationalstaaten sich oft gegenseitig blockieren. Nicht „Brüssel“ findet keine Lösungen, sondern die nationalen Regierungen. Darum brauchen wir mehr Europa und nicht weniger.

2. Tiefere Integration in Europa verbessert das Leben von Millionen von Menschen. Das europäische Projekt ist in dieser Hinsicht so erfolgreich, dass es weltweit nachgeahmt wird – und Menschen auf allen Kontinenten immer enger zusammenarbeiten.

3. Eine aktive Zivilgesellschaft ist essentiell für gute politische Entscheidungen – selbstbewusste NGOs, Unternehmen und Medien vertreten relevante Meinungen im politischen Prozess und ihre Einbindung stellt sicher, dass Regierungen gut durchdachte Gesetze verabschieden.

4. Wirtschaftlich ist Europas Stärke (noch) unbestritten, politisch spricht es aber oft nicht mit einer Stimme. So droht es, Stück für Stück diese Position zu verspielen.

5. Das kommende Jahrzehnt wird Europa auf die Probe stellen: Klimawandel, Umweltkatastrophen, die Corona-Pandemie und der demographische Wandel können nur von einem vereinten Europa gelöst werden.

6. Das Parlament ist die Herzkammer der europäischen Union mit der stärksten demokratischen Legitimation. Im Gegensatz zum Rat vertritt es die Interessen aller europäischen Bürger*innen und überwindet kurzsichtige nationale Logiken, denn für die Zusammenarbeit der Abgeordneten ist heute die politische Farbe entscheidend – und nicht das Mitgliedsland. Darum braucht es mehr Rechte, u.a. das Initiativrecht.

7. Die Europäische Union ist offen für alle Länder, die ihre Grundwerte teilen: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Zu diesen Prinzipien verpflichtet sich jedes Land mit seinem Beitritt zur Union. Gegen Regierungen, die diese Werte nicht vertreten wollen, müssen rechtliche Maßnahmen eingeleitet werden. 

Die Europäische Union ist nicht perfekt. Es gibt viele Probleme, die wir kritisieren und die dringend gelöst werden müssen. Aber wir wollen sie besser machen – und das könnt ihr auch. Teilt eure Vision, wie Europa aussehen soll, mit der digitalen Konferenz zur Zukunft Europas.

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