Bereits im Oktober positionierten wir uns mit unserer Belarus-Resolution gegen die massive Wahlfälschung und die damit verbundenen Festnahmen hunderter Demonstrant*innen, die in überwältigender Mehrheit friedlich gegen das Regime von Aljaksandr Lukaschenka protestierten. Gleichzeitig zeigten wir uns solidarisch mit den Menschen in Belarus und verurteilten die Menschenrechtsverletzungen und das schon über Jahre bestehende Demokratiedefizit.
Leider müssen wir feststellen, dass das belarussische Regime weiterhin systematisch gegen Oppositionelle vorgeht und diese inhaftiert. Aktivist*innen, Journalist*innen oder Politiker*innen, die sich dem entgegenstellen werden entweder verfolgt und verhaftet oder sehen als einzige Option wie Sviatlana Tsikhanouskaya die Flucht aus der eigenen Heimat. Auf der Website von “Viasna Human Rights Center” sind (Stand 7. Februar) 227 politische Gefangene aufgeführt, die seit den Wahlen im August 2020 festgenommen wurden. Insgesamt wurden mehr als 30.000 Menschen zumindest zeitweise festgenommen und unter teils menschenunwürdigen Verhältnissen inhaftiert und misshandelt.
Anlässlich der diesjährigen 15-jährigen Kampagne von “Democracy Under Pressure” hat die JEF Europe zu einem Action Day am heutigen 7. Februar aufgerufen. Es sollen handgeschriebene Briefe an die Inhaftierten geschrieben und adressiert werden. Diese sollen eine Botschaft der Solidarität senden und daran erinnern, dass wir als Europäer*innen auch die Inhaftierten, die ihre Freiheit für den Kampf um Freiheit und Demokratie riskierten, nicht vergessen.
Als JEF Niedersachsen beobachten wir die Entwicklung der politischen Situation in Belarus weiterhin mit großer Sorge. Wir sind weiterhin solidarisch mit den Belarus*innen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzten und dies weiterhin tun. Daher haben wir uns an dem heutigen “Action Day” beteiligt und hoffen, dass wir den Betroffenen neue Hoffnung in dieser für sie schweren Zeit geben können. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Belarus den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit findet und der Bevölkerung endlich freie Wahlen ermöglicht werden.