Das EU-Parlament hat seinen renommierten Sacharow-Menschenrechtspreis kürzlich an die Opposition in Belarus verliehen. Dabei wurden die mutigen Aktivist*innen für ihren Kampf gegen den autokratischen Machthaber Lukaschenko geehrt. Seit nun fast drei Monaten schon dauern die Proteste in Belarus, die sich vor allem für freie und demokratische Wahlen einsetzen, an. Aufgrund des gewalttätigen Vorgehens und Inhaftierens friedlicher Demonstrant*innen hat die demokratische Opposition in Belarus unsere vollste Solidarität verdient. In diesem Sinne begrüßen wir diese Preisverleihung an führende Aktivist*innen wie Swetlana Tichanowskaja stellvertretend für die belarusische Opposition außerordentlich!
Lukaschenko steht dabei nicht nur national sondern auch international unter erheblichem Druck, nachdem die Europäische Union die Wahl nicht anerkannt und Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängt hat.
Eigentlich wollten wir mit unserer diesjährigen Resolution zum Bundeskongress in Münster ein wichtiges Zeichen für die Einhaltung von Menschenrechten und das Offenlegen von Demokratiedefiziten in Belarus setzen. Da diese jedoch nicht mehr behandelt werden konnte, ist es uns umso wichtiger, nun öffentlich Stellung zur Situation in Belarus zu beziehen!
Wir würden euch daher gerne dazu einladen wollen, unsere Resolution zu lesen.
Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle aber auch bei der Europaabgeordneten Viola von Cramon dafür, dass sie uns Stoffbeutel zur Verfügung gestellt hat, damit wir uns auch in unserem Alltag solidarisch mit der demokratischen Opposition in Belarus zeigen können! ⬜ 🟥 ⬜