Tobias von Gostomski

Gastbeitrag: Neuer rot-grüner Koalitionsvertrag zeigt europapolitisch in die richtige Richtung

Bild: © SPD Niedersachsen Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag des Stellvertretenden Landesvorsitzenden der Europa-Union Niedersachsen Tobias von Gostomski. Am 7. November war es endlich so weit und der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung konnte unterzeichnet werden. In einem rekordverdächtigen Eiltempo haben SPD und Bündnis‘90/ Die …

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Ratskampagnen Beitrag Oktober Gleichstellung

Gleichstellung in Europa für alle möglich? – Ziele und Herausforderungen für die EU

Es geht langsam auf den Winter zu, die Corona-Fallzahlen steigen an und die Maßnahmen werden verschärft. Die Einschnitte im Alltag sind für viele Menschen tief und die Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaft spürbar. Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft möchte sich in dieser Zeit verstärkt für ein gerechtes Europa …

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Sharepic Hate Speech Seminar

Bericht zu unserem ersten Hate Speech-Seminar

Hate Speech – ein Phänomen, das immer häufiger in der Öffentlichkeit thematisiert wird. Ein Ausdruck der Intoleranz bestimmten Personen oder Gruppen gegenüber, der immer häufiger in den sozialen Netzwerken praktiziert wird. Aber was fällt alles unter Hate Speech? Was sind die Beweggründe für den offen …

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BA Beschluss Belarus Resolution

Bericht vom gemeinsamen Bundesausschuss mit der Europa-Union

Am vergangenen Wochenende vom 6. – 8. November fand der gemeinsame Bundesausschuss mit der Europa-Union zum ersten Mal digital statt. Bei dieser Sitzung konnten zahlreiche Anträge beschlossen, Personen für unsere verschiedenen Gremien gewählt und spannende Projekte für das kommende Jahr eingesetzt werden. Den Bericht zum …

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Sharepic Stärkung des Rechtsstaatsmechanismus

Stärkung des Rechtsstaatsmechanismus als wichtiges europäisches Signal

Die Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Regierungen und des Europäischen Parlaments haben sich auf Maßnahmen bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verständigt. Demnach sollen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 7 der EU-Verträge, mit Kürzungen der EU-Mittel an die jeweils betroffenen Staaten sanktioniert werden. Als Junge …

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