Statements

Offener Brief an die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Birgit Honé zur Konferenz zur Zukunft Europas

Anlässlich des Auftakts der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) im Mai diesen Jahres haben wir, knapp fünf Monate nach dessen Beginn, uns mit dem bisherigen Stand der Dinge auseinandergesetzt. Woran hapert es unser Auffassung nach, dass die Konferenz ihr Potenzial bisher nicht entfachen konnte? Und …

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Vor der EM-Partie Deutschland gegen Ungarn: LGBTIQ-Rechte für ganz Europa sichtbar machen!

In den vergangenen Tagen haben wir mit großer Besorgnis das in Ungarn verabschiedete Gesetz zur Kenntnis genommen, welches Homo- und Transsexualität weitestgehend aus der Öffentlichkeit verdrängen möchte. Das verabschiedete Gesetz verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta, die UN-Kinderrechtskonvention, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und widerspricht …

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Statement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus

Als JEF Niedersachsen haben wir in der Vergangenheit vermehrt auf Menschenrechtsverletzungen in Belarus und die besorgniserregenden Demokratiedefizite hingewiesen. Die erzwungene Landung eines Passagierflugzeuges wegen eines vorgetäuschten Bombenalarms haben die Behörden in Belarus nun zum Anlass genommen, den oppositionellen Blogger Roman Protasewitsch und seine Freundin festzunehmen. …

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Konferenz zur Zukunft Europas: Keine Zukunft(skonferenz) ohne Konvent

Die Konferenz zur Zukunft Europas (Conference on the Future of Europe = CoFoE) steht vor der Tür! Nach knapp einem Jahr Verzögerung, bedingt durch den Ausbruch der Corona-Pandemie, soll es nun endlich losgehen. Wir als JEF Niedersachsen haben nicht nur Wünsche und Träume, sondern auch …

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