Bild: © SPD Niedersachsen Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag des Stellvertretenden Landesvorsitzenden der Europa-Union Niedersachsen Tobias von Gostomski. Am 7. November war es endlich so weit und der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung konnte unterzeichnet werden. In einem rekordverdächtigen Eiltempo haben SPD und Bündnis‘90/ Die …
Jetzt ist es passiert: Russland ist in die Ukraine einmarschiert. Wir haben Krieg in Europa. Wir stehen hinter der Ukraine. Was wir jetzt tun können: – Uns gut informieren, die Wahrheit sagen und Desinformation bekämpfen – Ukrainische Medien unterstützen, auch finanziell- Hilfsorganisationen vor Ort unterstützen …
Anlässlich des Auftakts der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) im Mai diesen Jahres haben wir, knapp fünf Monate nach dessen Beginn, uns mit dem bisherigen Stand der Dinge auseinandergesetzt. Woran hapert es unser Auffassung nach, dass die Konferenz ihr Potenzial bisher nicht entfachen konnte? Und …
Wir haben uns einige der Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbáns rausgesucht, auf die wir hier reagieren und unsere Sichtweise schildern möchten. Inspiriert wurden wir dazu von der JEF Hessen. 1. Die Europäische Union ist kein Superstaat, sondern sie ist schwach, weil die Nationalstaaten sich oft …
In den vergangenen Tagen haben wir mit großer Besorgnis das in Ungarn verabschiedete Gesetz zur Kenntnis genommen, welches Homo- und Transsexualität weitestgehend aus der Öffentlichkeit verdrängen möchte. Das verabschiedete Gesetz verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta, die UN-Kinderrechtskonvention, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und widerspricht …
Als JEF Niedersachsen haben wir in der Vergangenheit vermehrt auf Menschenrechtsverletzungen in Belarus und die besorgniserregenden Demokratiedefizite hingewiesen. Die erzwungene Landung eines Passagierflugzeuges wegen eines vorgetäuschten Bombenalarms haben die Behörden in Belarus nun zum Anlass genommen, den oppositionellen Blogger Roman Protasewitsch und seine Freundin festzunehmen. …
Statement zur erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus Weiterlesen »
