Statements

Sharepic Stärkung des Rechtsstaatsmechanismus

Stärkung des Rechtsstaatsmechanismus als wichtiges europäisches Signal

Die Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Regierungen und des Europäischen Parlaments haben sich auf Maßnahmen bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verständigt. Demnach sollen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 7 der EU-Verträge, mit Kürzungen der EU-Mittel an die jeweils betroffenen Staaten sanktioniert werden. Als Junge …

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Rule-of-Law Zitat Jan Hörnschemeyer

Rule of Law und Frauenrechte in Polen

Schon Aristoteles schrieb über die Rechtsstaatlichkeit: „Die Herrschaft des Rechtes ist besser als die jedes Individuums“. Wir sehen dieser Tage erneut, dass einige Autokraten, auch innerhalb der EU, es mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht ernst meinen. Die Unabhängigkeit der Gerichte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, …

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Share Pic Belarus Resolution

Für ein freies und demokratisches Belarus – Volle Solidarität mit der demokratischen Opposition!

Das EU-Parlament hat seinen renommierten Sacharow-Menschenrechtspreis kürzlich an die Opposition in Belarus verliehen. Dabei wurden die mutigen Aktivist*innen für ihren Kampf gegen den autokratischen Machthaber Lukaschenko geehrt. Seit nun fast drei Monaten schon dauern die Proteste in Belarus, die sich vor allem für freie und …

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Meinungsbeitrag: Ungarn Einreiseverbot

Meinungsbeitrag: Ungarn schottet sich ab

Zum 1. September hat Ungarn seine Grenzen für alle Europäer*innen geschlossen. Nun dürfen nur noch ungarische Staatsbürger*innen in das Land einreisen, wenn diese sich entweder zwei Wochen in Quarantäne begeben, oder zwei negative Corona Tests vorweisen können [1]. Begründet wird diese Maßnahme mit stark steigenden …

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Titelbild: Das Flüchtlingslager Moria brennt – Europäisches Handeln jetzt und sofort!

Das Flüchtlingslager Moria brennt – Europäisches Handeln jetzt und sofort!

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist der bisher heftigste Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausgebrochen. Das Feuer hat das Lager weitgehend verwüstet und bereits in den Nachtstunden versuchten Tausende Flüchtlinge, den Flammen zu entkommen. Das vollkommen überfüllte Lager Moria …

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Mehrjähriger Finanzrahmen – Großer Schritt mit einigen Schwächen

Als Junge Europäische Föderalist*innen verstehen wir es als unsere Hauptaufgabe, Prozesse in und um die Europäische Union nicht nur im Auge zu behalten, sondern ebenso zu kommentieren. Wie bereits in unserem ersten Beitrag zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt, möchten wir daher nun monatlich die Ereignisse rund …

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