Als JEF Niedersachsen haben wir in der Vergangenheit vermehrt auf Menschenrechtsverletzungen in Belarus und die besorgniserregenden Demokratiedefizite hingewiesen. Die erzwungene Landung eines Passagierflugzeuges wegen eines vorgetäuschten Bombenalarms haben die Behörden in Belarus nun zum Anlass genommen, den oppositionellen Blogger Roman Protasewitsch und seine Freundin festzunehmen. Dieser rechtswidrige Eingriff in den Luftverkehr stellt eine neue Dimension diktatorischer Zustände dar und erfordert scharfe Sanktionen gegen das Lukashenko-Regime. Gleichzeitig muss der außenpolitische Druck spürbar wachsen und eine mögliche Aufhebung der Sanktionen an demokratische Wahlen und die sofortige Freilassung Protasewitschs geknüpft sein.
Wir begrüßen die Reaktion des Europäischen Rats und fordern neben einer gezielten Sanktionspolitik intensivere europäische Anstrengungen, die belarussische Zivilgesellschaft zu unterstützen.
