Rechtsstaatsmechanismus

Ein Durchbruch in Anführungszeichen: Rechtsstaatlichkeit auch in Polen und Ungarn?

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Gute Neuigkeiten gibt es in diesen Zeiten relativ selten, doch jetzt gibt es erfreuliche Nachrichten aus Brüssel. Die EU hat sich auf ein Verfahren geeinigt, welches es endlich möglich macht Staaten finanziell dafür zu sanktionieren, dass sie sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Die Kommission …

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Sharepic Stärkung des Rechtsstaatsmechanismus

Stärkung des Rechtsstaatsmechanismus als wichtiges europäisches Signal

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Die Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Regierungen und des Europäischen Parlaments haben sich auf Maßnahmen bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verständigt. Demnach sollen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 7 der EU-Verträge, mit Kürzungen der EU-Mittel an die jeweils betroffenen Staaten sanktioniert werden. Als Junge …

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