Als JEF Niedersachsen haben wir den Anspruch – sowohl inhaltlich als auch personell – eine tragende Rolle im Bundesverband zu spielen. In unserer bei der LMV verabschiedeten Agenda steht, dass wir uns auf Bundesebene weiterhin aktiv einbringen und vernetzen wollen. Dies betrifft in erster Linie den Bundeskongress (BuKo)!
In diesem Sinne wollen wir eben nicht nur Beobachter*innen sein, sondern möchten uns auch aktiv in die Meinungsbildung einmischen, um die JEF Deutschland programmatisch voranzubringen. Die beschlossene Aufgabe im Rahmen der Agenda legt fest, dass der Landesvorstand zu überlegen hat, wie der beschriebene Gestaltungsanspruch ausgefüllt werden kann. Und um unseren Mitgliedern transparent aufzuzeigen, wie wir diesem Anspruch gerecht werden können, werden wir hier in einem ersten Schritt unsere Anträge für den diesjährigen JEF-Bundeskongress in Münster einmal für euch vorstellen:
Resolution für ein demokratisches und freies Belarus
Die Jungen Europäischen Föderalist*innen verfolgen seit nunmehr 15 Jahren die politische Situation in Belarus. Im Rahmen der bekannten Kampagne „Democracy under Pressure“ machen wir regelmäßig im JEF-Verband durch öffentlichkeitswirksame Aktionen auf die dortigen Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefizite aufmerksam. Doch warum haben wir uns in diesem Jahr dazu entschieden, einen entsprechenden Antrag zum BuKo einzureichen?
Selbstverständlich beobachten wir ständig die aktuelle Lage im Land und überlegen, was zu tun ist, um demokratische Kräfte zu unterstützen und Raum für unterdrückte Stimmen zu schaffen. Mit einer Resolution durch die JEF Deutschland wollen wir Bezug auf die neuesten Ereignisse in Belarus nehmen. Die letzte Präsidentschaftswahl vom 9. August hat unmissverständlich gezeigt, dass das alles andere als eine freie und faire Wahl war. Die Reaktion darauf ist eine nun schon monatelang anhaltende Protestbewegung im Land die brutal und rücksichtslos zurückgeschlagen wird, indem Menschen auf offener Straße niedergeprügelt und eingesperrt werden.
Uns ist es wichtig, dass wir uns solidarisch mit den friedlich Demonstrierenden zeigen und an ihrer Seite stehen. Daher wollen wir mit der Resolution und einer dazu passenden öffentlichkeitswirksamen Aktion beim BuKo in Münster ein Zeichen für die Menschen vor Ort setzen und Aufmerksamkeit für ihre Belange erzeugen. Es muss zu freien und fairen Wahlen in Belarus kommen, damit die belarusische Bevölkerung Hoffnung auf eine bessere Zukunft erhält!
Alles Weitere könnt ihr hierunter nachlesen ⬇️
Unserer Verantwortung gerecht werden – Für Menschenrechte und Umweltschutz entlang der Lieferketten
Am 16. Juli haben wir uns mit der Europaabgeordneten und JEF-Mitglied, Delara Burkhardt, getroffen, da sie im Europaparlament für einen Bericht zu entwaldungsfreien Lieferketten federführend verantwortlich ist. Sie konnte uns dabei eindrucksvoll vor Augen führen, dass auch europäische Unternehmen Verantwortung übernehmen müssen, da sie unter anderem daran beteiligt sind, dass eine fortschreitende Umweltzerstörung oder anhaltende Ausbeutung von Beschäftigten stattfindet.
Die Ausbreitung des Corona-Virus hat uns dann noch mal in einem besonderen Maße vor Augen geführt, dass der Welthandel und die dazugehörige internationale Handelspolitik in Frage gestellt wurden. Insbesondere unsere europäische Wirtschaft ist dabei in fragile, globale Wertschöpfungsketten eingebunden, die maßgeblich für die Europäische Union und unser wirtschaftliches Wohlergehen von Bedeutung sind. Wir sind dabei auf ein funktionierendes Handelssystem und krisenfesten Lieferketten angewiesen. Im Ergebnis müssen wir dabei feststellen, dass eine auf Kostenminimierung und Effizienz reduzierte Globalisierung zu dramatischen Konsequenzen und Abhängigkeiten für uns führen kann.
In diesem Sinne haben wir uns dafür entschieden, dass wir als Junge Europäische Föderalist*innen die Globalisierung pro-aktiv vorantreiben und mitgestalten wollen, da wir für eine solidarische, offene sowie nachhaltige Welt stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer einheitlichen Regelung im gemeinsamen Binnenmarkt, damit keine Standortvorteile oder mögliche Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Eine freiwillige Selbstverpflichtung europäischer Unternehmen hat in der Vergangenheit keine zufriedenstellende Wirkung gezeigt: Wir sind daher der Meinung, dass ein europäisches Lieferkettengesetz her muss, um juristische Grauzonen, anhaltende Ausbeutung von Beschäftigten sowie eine fortschreitende Zerstörung der Umwelt vermeiden zu können. Dieses Gesetz wird ein entscheidender Faktor dafür sein, die Globalisierung nachhaltiger, solidarischer und gerechter zu gestalten!
Alles Weitere zu unserem Antrag könnt ihr hierunter nachlesen ⬇️
Wenn ihr mehr zum diesjährigen Bundeskongress erfahren möchtet, könnt ihr euch gerne bei unserem Delegationsleiter Tobias melden, da er den BuKo für die JEF Niedersachsen koordiniert!