Das Flüchtlingslager Moria brennt – Europäisches Handeln jetzt und sofort!

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist der bisher heftigste Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausgebrochen. Das Feuer hat das Lager weitgehend verwüstet und bereits in den Nachtstunden versuchten Tausende Flüchtlinge, den Flammen zu entkommen. Das vollkommen überfüllte Lager Moria ist ein erschreckendes Sinnbild für das Versagen einer bitter nötigen europäischen Flüchtlingspolitik.

Gerade jetzt sind die EU-Mitgliedstaaten gefordert, Solidarität mit den Flüchtlingen in Moria zu zeigen und den dortigen menschenunwürdigen Zuständen ein Ende zu setzen. Einmal mehr zeigt sich, dass die vehemente Absicherung der EU-Außengrenzen Menschenleben fordert. Dies darf nicht länger hingenommen werden und das Flüchtlingslager in Moria muss sofort evakuiert werden, wie es unter anderem der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius fordert. 

Daher fordern wir als Junge Europäische Föderalist*innen Niedersachsen die 27 EU-Mitgliedstaaten dazu auf, jetzt und sofort solidarisch zu handeln. Die Mitgliedstaaten, Städte und Kommunen, die bereits erklärt haben, dass sie Flüchtlinge aufnehmen können, dürfen in ihrem Handeln nicht länger behindert werden und eine Aufnahme muss schnellstmöglich sichergestellt werden. 

Die Aussetzung der Genfer Flüchtlingskonvention und der daraus resultierenden Suspension des Rechts auf Asyl an der griechischen Grenze entfacht mit den Ereignissen auf Lesbos erneut eine fatale Wirkung. Das vom UNHCR wiederholt formulierte international anerkannte Recht auf Asyl und das Prinzip der Nichtzurückweisung dürfen nicht weiter ausgesetzt werden! 

Auf die Situation im Flüchtlingslager in Moria und dem Erfordernis eines europäischen Handelns haben wir bereits im März im Rahmen der Kampagne #LeaveNoOneBehind hingewiesen. Die nun gravierenden Ausmaße des dortigen Feuers verdeutlichen noch einmal, wie bedrückend die Lage dort ist. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist und die Ereignisse zu einer immer größeren humanitären Katastrophe werden. 

Daher fordern wir erneut folgende konkrete Schritte unnachgiebig voranzutreiben:

1. Die solidarische Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten der EU, um darauf aufbauend zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem zu gelangen, das gleichzeitig handlungsfähig bleiben muss, wenn eine gleichmäßige Verteilung gerade nicht erreichbar ist.
   
2. Griechenland braucht gerade in dieser Situation personelle, technische und finanzielle Unterstützung, um wieder geordnete Verhältnisse herzustellen. Wie der UNHCR richtigerweise angibt, gibt es international geltende Regeln, nach denen Grenzen überschritten werden können und diese sind jederzeit einzuhalten.
   
3. Notfalls sollte dem UNHCR ein Mandat erteilt werden, die Durchsetzung des Asylrechts sowie europäischer Konventionen zum Schutz Geflüchteter zu gewährleisten. Selbstverständlich hat ein Staat die Pflicht, illegale Grenzüberschritte zu verhindern, er hat aber genauso die Pflicht, legale Einwanderung und das Ersuchen von Asyl jederzeit zu ermöglichen.
   
4. Zusätzlich braucht es eine unabhängige Kommission, die dazu beiträgt, dass Verstöße gegen international geltendes Recht sowie berichtete Ausschreitungen untersucht und nachhaltig aufklärt. Wir brauchen eine allgemein anerkannte Methode, um in diesen Fragen wieder Rechtssicherheit und -frieden herzustellen.
   
5. Aufgrund der Geschehnisse der vergangenen Monate und dem aufs Schärfste zu verurteilenden Agieren der türkischen Regierung, müssen in den Verhandlungen mit der Türkei alle Vertragsbestandteile des EU-Türkei-Deals zur Zusammenarbeit in der Migration wieder aufgeschnürt werden. Dabei ist im Besonderen auf die Sicherheit für Menschen auf der Flucht zu achten, die in der Türkei zu keinem Zeitpunkt gewährleistet war und Geflüchtete in der internen Auseinandersetzung mit den Kurden zwischen die Fronten gerieten.
   
6. Die EU sollte auf der Insel Lesbos als ersten Schritt eines europäischen Asylsystems ein Pilotprojekt ins Leben rufen, bei dem Menschen auf der Flucht ankommen können, versorgt werden, Hilfe sowie Beratung bekommen, schnell und rechtsstaatlich abgesichert über einen Schutzstatus entschieden sowie eine menschenwürdige Weiterreise organisiert wird.