Aktuelles System der Europawahlen und seine Probleme Nach dem aktuellen Europawahlrecht gibt es eigentlich keine gemeinsamen Europawahlen, stattdessen wählen die EU-Bürger*innen mittels 27 nationaler Wahlen ihre Abgeordneten ins Europäische Parlament (EP). Die europäische Perspektive ist dadurch kaum sichtbar, obwohl es europäische Parteien gibt, die auch …
Die Europäische Kommission hat im Mai 2022 einen Verordnungsentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung von Aufnahmen sexuellen Kindesmissbrauchs vorgelegt. Die Europäische Union hat sich dazu verpflichtet, die Rechte von Kindern (Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, Recht auf körperliche Integrität) auch im digitalen Raum stärker zu schützen, wozu …
2023 – Gegen die Chatkontrolle – Europäische Digitale Grundrechte schützen Weiterlesen »
Ukraine unterstützen – Europäische Verteidigung stärken Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Niedersachsen fordern angesichts der höchst angespannten außen- und sicherheitspolitischen Lage in Europa die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bundestag, Bundesregierung und den Institutionen der Europäischen Union (Kommission, Rat, Parlament) dazu auf, die militärische, humanitäre …
2022 – Ukraine unterstützen – Europäische Verteidigung stärken Weiterlesen »
Leitantrag – Unser Europa von morgen – solidarisch! Der diesjährige Leitantrag steht unter dem Leitmotiv der Solidarität. Denn wir glauben, dass unser Europa von morgen als Wertegemeinschaft nur dann funktionieren kann, wenn es auf solidarischen Prinzipien gebaut ist, und die Staaten sich einander und ihrer …
2021 – Leitantrag – Unser Europa von morgen – solidarisch! Weiterlesen »
Eine ernsthafte Beitrittsperspektive für Nordmazedonien schaffen! Analyse Schon vor über 16 Jahren, am 22. März 2004, beantragte die damalige Republik Mazedonien die EU-Mitgliedschaft. Seit 2005 besitzt das Land offiziell den Kandidatenstatus, jedoch scheiterten weitere Verhandlungen an dem bis 2018 existierenden Konflikt mit Griechenland. Durch das …
2021 – Eine ernsthafte Beitrittsperspektive für Nordmazedonien schaffen! Weiterlesen »
Agenda 2021 1. Prélude Die vorliegende Agenda dient allen JEFer*innen in Niedersachsen als Grundlage für die politische Arbeit. Der Fokus hinsichtlich unseres inhaltlichen Profils wird dabei verstärkt auf unsere auf Landes- und Bundesebene bereits bestehenden Beschlüsse gelegt. Darüber hinaus wollen wir zukünftig unseren Schwerpunkt auch …
